Verkehrswegeplan Grüne kritisieren "Wünsch-dir-was-Liste"
Die Bundesregierung will festlegen, wie sie das strapazierte Verkehrsnetz modernisieren will. Die Opposition sieht viele Probleme.
Berlin (dpa) l Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland investieren. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll. Das Rahmenkonzept von Minister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Netzes und zielt vor allem auf die Beseitigung überregional bedeutender Engpässe. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme soll in Bundesstraßen und Autobahnen fließen. Fast 42 Prozent sind für Bahnprojekte vorgesehen, der Rest für Flüsse und Kanäle.
Der Ausbau des Schienennetzes hat nach Worten Dobrindts "klar Vorrang" vor der Straße. "Auf den einzelnen Kilometer gerechnet investieren wir 1,3 Mal so viel in die Bahn wie in unsere Straßen", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Für seine Pläne habe er mittlerweile auch die Unterstützung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). "Wir sind uns darüber einig, dass mein Plan auf eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs hinausläuft", fügte Dobrindt hinzu.
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SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir bauen dort, wo der Verkehr wirklich stattfindet und die Menschen tagtäglich im Stau stehen." Der Plan sei ehrlich gerechnet und setze richtige Prioritäten. So habe der Erhalt Vorrang vor neuen Vorhaben. "Bröckelnde Brücken, lange Staus und Verspätungen sollen der Vergangenheit angehören", sagte Bartol. Wichtige Bahnprojekte seien endlich berechnet worden. Bis 2030 werde in den Neu- und Ausbau der Schiene mindestens in gleicher Höhe investiert wie in die Straße.
Von der Opposition kam Kritik. Der Plan sei "eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. Klima und Umwelt seien "die große Leerstelle" darin. "Statt immer neuer teurer Spatenstiche muss auf das bereits dichte Verkehrsnetz gesetzt werden", forderte Krischer. Nötig sei, wirklich alle Verkehrsträger sinnvoll aufeinander abzustimmen.
Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag noch entsprechende Ausbaugesetze verabschieden. Der jetzige Verkehrswegeplan stammt von 2003.
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