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Wahldebal CDU in Thüringen im freien Fall

Nach dem Wahldebakel in Thüringen streiten die Parteien um den richtigen Weg.

07.02.2020, 23:01

Berlin/Magdeburg (bo/dpa) l Bei Neuwahlen müsste die CDU mit heftigen Einbußen rechnen. Laut einer Forsa-Umfrage käme sie nur noch auf zwölf Prozent – ein Minus von 9,7 Prozentpunkten. Rot-Rot-Grün käme zusammen auf 53 Prozent, so dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sich auf eine regierungsfähige Mehrheit stützen könnte. Die FDP wird bei nur noch vier Prozent verortet und würde es nicht mehr in den Landtag schaffen.

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht spricht sich dennoch für eine Neuwahl im Nachbarland aus. Dort müsse es einen Neustart geben, sagte er der Volksstimme. Ein Parlament sei ein Ort der höchsten Verantwortung. Die Vorgänge in Thüringen hätten aber „das Niveau einer Lotteriebude“. Was bedeutet das für die Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt? Mit Blick auf CDU-Mitglieder, die hierzulande mit der AfD liebäugeln, sagte Stahlknecht: „Das ist eine heilsame Lehre.“ Er ergänzt: „Die Brandmauer gegen Rechts muss stehen. Unsere ganz klare Linie ist: keine Zusammenarbeit mit der AfD.“

Die CDU-Bundesspitze fordert zur Lösung der Krise einen Kompromisskandidaten von Grünen oder SPD für das Amt des Ministerpräsidenten. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Es werde keine Stimmen der Thüringer CDU für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei geben. Wenn keine stabile Lösung zustande komme, müsse es eine Neuwahl geben. Grüne und SPD in Thüringen wehrten den Vorschlag prompt ab.

Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen der AfD sowie der CDU. Der Kandidat der FDP hatte sich damit gegen Ramelow durchgesetzt.

Der Vorstand der Bundes-FDP sprach Parteichef Christian Lindner das Vertrauen aus. Er erhielt von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Es gab zwei Enthaltungen. Mike Mohring wird indes sein Amt als CDU-Fraktionschef in Thüringen abgeben. Das teilte die Landtagsfraktion mit.