Wahlfälschung Linke will Regierungsfraktionen überzeugen
Die Linke hofft, dass die Landesregierung Sachsen-Anhalt einen Untersuchungausschuss zur Wahlfälschung in Stendal unterstützt.
Magdeburg (dpa) l Die Linke setzt für einen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Briefwahlaffäre auf die Unterstützung der Regierungsfraktionen. "Wir stellen die Fragen, die sich aufdrängen", sagte Fraktionschef Swen Knöchel am Dienstag. Er gehe davon aus, dass der Linken-Antrag zur Einsetzung des Gremiums mehrheitsfähig sei.
Knöchel nannte drei Kernpunkte, die der Ausschuss klären solle: ob bei der Vorbereitung der Wahl die gesetzlichen Regeln eingehalten wurden, ob die Behörden angemessen auf den Verdacht der Wahlfälschung reagiert haben und ob Regeln insbesondere zur Briefwahl verschärft werden müssten, um künftig Manipulationen auszuschließen.
Derzeit läuft wegen der Wahlfälschung ein Prozess gegen einen ehemaligen CDU-Stadtrat in Stendal. Ein U-Ausschuss soll aus Sicht der Linken auch politisch für Aufklärung sorgen.
