Linkspartei bei Rot-Rot-Grün uneinig

Berlin (dpa) In der Linkspartei herrscht tiefe Verunsicherung über die Chancen auf eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl im September. Während Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht diese Bündnisoption quasi für tot erklärte und die SPD attackierte, setzte ihr Co-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, andere Akzente.

Wagenknecht sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ auf die Frage, ob Rot-Rot-Grün angesichts der jüngsten Entwicklung tot sei: „Es sieht so aus, aber der Killer wurde nicht von der Linken beauftragt.“ Sie höre aus den Reihen von SPD und Grünen „nur Stimmen, die Rot-Rot-Grün ausschließen“. Im privaten wie im politischen Leben sei es nicht ratsam, jemanden als Partner zu umwerben, der erkennbar gar kein Interesse zeige. „Stalking ist nicht meine Sache.“

Wagenknecht warf der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor, von sozialer Gerechtigkeit nur zu reden. Die Sozialdemokraten hätten ein „mutloses Wahlprogramm“ vorgelegt, das selbst hinter den Forderungen aus dem Wahlkampf von 2013 zurückbleibe. Schulz habe zunächst „die Hoffnung geweckt, er würde die SPD wieder zu einem sozialeren Kurs führen. Das fanden wir gut. Aber nach kurzer Zeit ist er leider schon wieder eingeknickt.“

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gilt vielen bei SPD und Grünen wegen ihrer Positionen in der Außen- und Verteidigungspolitik selbst als Hindernis für Rot-Rot-Grün. Ihr Kollege Bartsch hält eine solche Koalition indes weiter für möglich. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen und einen Politikwechsel einleiten“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nach der Wahl werden wir sehen, was geht.“

Bei einem Koalitionsvertrag, der eine „fortschrittliche Politik“ ermögliche, würde die Linke Schulz zum Kanzler wählen. Bartsch betonte: „Wenn es um Zuverlässigkeit ging, war auf meine Partei immer Verlass.“

Der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte in der „Welt am Sonntag“ vor allem mit Blick auf die Linke, Parteien, die mit den Sozialdemokraten koalieren wollten, müssten Fragen beantworten: „Sind sie ein verlässlicher Partner im Interesse unseres Landes? Stehen sie zur außenpolitischen Verantwortung dieses Landes, und sind sie klar proeuropäisch?“

Nach Umfragen im Frühjahr hätte es für eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün gereicht. Davon sind die drei Parteien mit zusammen gut 40 Prozent wieder weit entfernt. Die SPD kommt laut Sonntagstrend des Instituts Emnid auf 27 Prozent (plus 2), die Linke gleichbleibend auf 8 Prozent, die Grünen liegen bei 7 Prozent (minus 1).