Wahlkampf Schulz verteidigt seinen Zukunftsplan
Nach der Kritik an seinem Zukunftsplan kontert SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Die Finanzierung sei gesichert, durch Mehreinnahmen des Staates.
Berlin (dpa) l Der Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist auf Kritik gestoßen. So wird die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Punkte bezweifelt und die Finanzierung infrage gestellt. Schulz verteidigte seinen Plan am Sonntagabend im ZDF-Heute Journal, vor allem mit Blick auf die Finanzierbarkeit. Der theoretischen Frage, ob er auf Rot-Rot-Grün setze, falls die Linke alle trennenden Punkte ausräume, wich er aus.
Sein am Sonntag vorgestellter Zehn-Punkte-Plan soll das vor drei Wochen verabschiedete Wahlprogramm der Partei ergänzen. Einer der Punkte sieht eine Investitionsverpflichtung für den Staat vor. Diese solle durch Einnahmeüberschüsse finanziert werden, sagte Schulz in dem Interview. Bund, Länder und Gemeinden hätten zusammen 56 Milliarden Euro Überschüsse.
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezweifelte im ARD-Sommerinterview generell die Notwendigkeit einer solchen Investitionsverpflichtung. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung. „Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben“, erklärte sie. Deshalb setze die Union darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Klageinstanzen zu verringern.
Schulz entgegnete im ZDF: „Wenn es den Schulen ins Dach reinregnet oder die Kinder nicht zur Toilette gehen können, dann brauchen Sie kein Planungsverfahren, dann brauchen Sie Handwerker.“
Allerdings hält auch der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest, den Vorschlag von Schulz für überflüssig. „Oft sind wir schon an dem Punkt angelangt, dass das Geld nicht mehr ausgegeben werden kann, weil es an sinnvollen Projekten fehlt“, sagte der Wirtschaftsforscher. „Es hilft niemandem, öffentliche Investitionen wie mit der Schrotflinte zu steigern.“
Bei einem anderen Punkt von Schulz‘ Zukunftsplan, der Einrichtung eines deutschlandweiten Verbunds der Internet-Portale aller Behörden innerhalb von fünf Jahren, verwies Merkel auf die bestehende Bund/Länder-Vereinbarung über einen Portalverbund. „Ist doch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will“, sagte sie.
