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Wahlkampf Schulz warnt vor Flüchtlingschaos

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ein neues Wahlkampfthema: die Flüchtlingskrise.

23.07.2017, 23:01

Berlin (AFP) l Schulz erinnerte an 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge „weitgehend unkontrolliert“ nach Deutschland kamen. Die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, „hoch brisant“, sagte der SPD-Chef der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, warnte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, damals „aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa“ die Grenze für Flüchtlinge geöffnet zu haben.

Schulz plant diese Woche eine Reise nach Italien, in Rom will er mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni über Sofortmaßnahmen in der Flüchtlingskrise sprechen. Der SPD-Kanzlerkandidat schlägt vor, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung von der EU-Kommission Flüchtlinge abnehmen. Deutschland will er davon aber ausnehmen: „Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dran.“ Die Lage in Italien hatte sich zuletzt so sehr verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze sieht. Bis Mitte Juli kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr mehr als 110.00 Menschen über das Mittelmeer nach Europa – mehr als 93.000 erreichten die EU über einen italienischen Hafen.

Aus der Opposition kam Widerspruch gegen die von CSU-Chef Horst Seehofer weiter verfolgte Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. „Wir brauchen kein Gerede über Obergrenzen, sondern endlich europäische Solidarität“, erklärte dagegen der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Korte.

Schulz hätte derweil in seiner alten Funktion als EU-Parlamentspräsident mehr für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage tun können. „Dass Martin Schulz jetzt zwei Wahlkampfmonate über die Flüchtlingskrise reden will, ist deshalb vor allem ein Eingeständnis des eigenen Versagens“, sagte Korte.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief die Bundesregierung auf, sich der Realität nicht länger zu verweigern und „endlich eine langfristige Flüchtlingspolitik“ voranzutreiben. „Menschen auf der Flucht sollen über feste Kontingente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Deutschland Asyl beantragen können“, erklärte sie. Außerdem müsse es auf europäischer Ebene eine dauerhafte Lösung für die Umverteilung von Flüchtlingen geben.