Kiew l Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich im Vorjahr stabilisiert. Das zumindest weist der neueste Global Peace Index des Londoner Institute for Economics and Peace aus. Anlass zur Entwarnung für die weiterhin umkämpfte Ostukraine gibt es allerdings nicht. Laufend werden blutige Zwischenfälle gemeldet. Deshalb hat der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Friedensprozess ganz oben auf seiner Prioritätenliste.

Wie sein Vorgänger Petro Poroschenko baut der 41-Jährige dabei auf westliche Unterstützung. Zum ersten Auslandsbesuch setzte sein Flugzeug daher in Brüssel auf. Der Präsident traf sich mit den Spitzen von EU und Nato und verbreitete Optimismus und gute Laune. Lächelnde Auftritte in der Öffentlichkeit waren und sind sein Markenzeichen.

Doch vorerst bewegt sich nicht viel im Konflikt um die seit fünf Jahren von Separatisten besetzten Gebiete um Luhansk und Donezk in der Ostukraine. Selenskyj: „Zuerst müssen wir in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen und stärker zu werden.“

Duell um doppelte Staatsbürgerschaft

Dafür lieferte sich der Präsident mit seinem russsichen Amtskollegen Wladimir Putin schon ein Duell um die doppelte Staatsbürgerschaft. Als dieser den Ukrainern den russischen Pass anbot, konterte der erste Mann in Kiew mit der umgekehrten Offerte. Die Kremlführung ließ das an sich abtropfen, ist doch die Ukraine als ärmstes Land Europas wahrscheinlich kein Sehnsuchtsort.

Im kommenden Monat soll es wieder Manöver von Nato und ukrainischen Streitkräften im Schwarzen Meer geben. Eine Reaktion auf das Aufbringen dreier Militärschiffe der Ukraine im Vorjahr in der Meerenge von Kertsch.

Sicher ist es den Ukrainern wichtig, dass ihr Land nach außen hin gesichert ist und im Osten endlich Frieden einzieht. Doch darum hatte sich auch Poroschenko bemüht, wenn auch weitgehend erfolglos.

Viele Versprechungen an Ukrainer

Die hohen Erwartungen an Selenskyj speisen sich vor allem aus dem misslichen Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft. Den Ukrainern ist seit dem Maidan-Umsturz von den neuen Mächtigen viel versprochen worden. Die Ausbeute ist mager.

Der Lebensstandard verharrt auf niedrigem Niveau, viele wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Korruption bleibt allgegenwärtig, weshalb Selenskyj den Kampf gegen die Vetternwirtschaft zum innenpolitischen Hauptziel erklärt hat. Mit Neubesetzungen von Schlüsselposten hat er begonnen.

Wahl des neuen Parlaments

In gut einem Monat, am 21. Juli, steht die zweite wichtige Wahl des Jahres an: Entschieden wird über die Zusammensetzung des neuen Parlaments. Und die bekannten Polit-Gesichter tauchen da auf: Poroschenko ist Spitzenkandidat seiner Partei „Europäische Solidarität“, Julija Tymoschenko führt die Liste ihrer Bewegung „Vaterland“ an. Der Präsident hofft indessen darauf, dass seine Partei die stärkste Fraktion in der „Werchowna Rada“ wird. Dafür hatte er den für Herbst geplanten Urnengang auf den Juli vorgezogen. Seine Gegner wünschen sich, ein Gegengewicht zur Präsidialmacht schaffen zu können.

In den Umfragen liegt die Selenskyj-Partei „Diener des Volkes“ vorn. Ihr Wahlprogramm sieht unter anderem vor, einen „Wirtschaftspass“ für ukrainische Kinder einzuführen. Finanziert werden soll dieser mit einem Teil der Gewinne aus der Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes. Illegale Abholzungen sollen unter Strafe gestellt werden. Für die gesamte Ukraine ist ein Breitbandnetz geplant, ebenso der Umbau der Verwaltung zu einem Online-Dienstleister. Im Programm der „Diener des Volkes“ steht zudem, dass für die Menschen in den Separatisten-Republiken ein „System der informationellen Reintegration“ eingeführt wird. Sie sollen also „Ukrainer light“ sein.

Vieles ist in der Schwebe. Um sich zu halten, wird Selenskyj neben dem Lächeln die Ellenbogen einsetzen müssen.