Türkei wünscht Visafreiheit in die EU

Istanbul/Brüssel (dpa) l Die Türkei hat nach Gesprächen mit den EU-Spitzen in Brüssel eine Überarbeitung des Flüchtlingspakts von 2016 gefordert. Angesichts der „neuen Umstände“ etwa in Syrien werde man mit der EU besprechen, was zusätzlich getan werden könne, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er sagte, dass sich auch die Bedürfnisse der syrischen Flüchtlingskinder in der Türkei seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 geändert hätten.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei von März 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei gegen illegale Migration vorgeht. Ankara erhält im Gegenzug unter anderem finanzielle Unterstützung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt.

Cavusoglu kritisierte erneut, dass das Geld an die Türkei noch nicht vollständig ausgezahlt worden sei. Erst seit die Migranten an der griechischen Grenze ausharrten, habe die EU die Probleme verstanden, sagte er. Zudem betonte Cavusoglu, dass die Türkei bereit sei, neue Kapitel im EU-Beitrittsprozess eröffnen, wie es im Flüchtlingsabkommen auch vereinbart gewesen sei.

Erdogan habe bei dem Krisentreffen Brüssel erneut deutlich gemacht, dass die zugesagten sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land zu langsam ausbezahlt würden und es zu viele Hürden gebe, hieß es aus EU-Kreisen. Er behauptete, die EU-Spitzen hätten eingesehen, dass die Türkei die Verpflichtungen des Flüchtlingspakts eingehalten habe und die EU zu langsam agiere.

Die Türkei fühlt sich nicht nur beim Geld im Stich gelassen, sondern auch bei anderen Teilen des Abkommens – etwa bei der Visaliberalisierung für Türken und der Vertiefung der Zollunion. Fortschritt beim Thema Visafreiheit und Zollunion wären für Erdogan innenpolitisch ein Erfolg. Die türkische Wirtschaft schwächelt, vor allem Lebensmittel werden immer teurer.

Die Türkei fordert nun die Überarbeitung des Flüchtlingspakts – bestenfalls schon bis zum EU-Gipfel am 26. März. Mehr Geld habe Erdogan nicht gefordert, hieß es in Brüssel, aber ein Folgetreffen, für das es noch kein Datum gebe. Erdogan brauche eine Perspektive. Diese Perspektive braucht er vor allem innenpolitisch. Die Akzeptanz für die insgesamt rund vier Millionen Flüchtlinge und Migranten im Land schwindet. Er kann seiner Wählerklientel nur noch schwer erklären, warum die Türken die Hauptlast der Versorgung tragen sollen. Meinung