Berlin (dpa) l Das Bundeskabinett nahm am Montag in Berlin formell den Beschluss zur Kenntnis, den der Bundesrat im Februar gefasst hatte – damit ist der Weg für ein ganzes Bündel neuer Verkehrsregeln endgültig frei. Ziel der Novelle von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war unter anderem, dass Fahrradfahrer sicherer und komfortabler durch die Städte kommen. Wann die Änderungen in Kraft treten, ist noch nicht ganz klar – "in Kürze" soll es soweit sein, wie ein Sprecher am Montag sagte.

Unter anderem kann es schon bei geringeren Überschreitungen der Geschwindigkeit als bisher einen Monat Fahrverbot geben – innerorts bei 21 Kilometern pro Stunde mehr als erlaubt. Für das Parken auf Geh- und Radwegen können je nach Schwere des Falls bis zu 100 Euro fällig werden. Das Halten auf sogenannten Schutzstreifen für Radler wird verboten. Es kann dann, ebenso wie Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Geh- und Radwegen, sogar mit einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet werden, wenn andere behindert oder gefährdet werden oder man länger als eine Stunde parkt. Meist sagt man "Punkt in Flensburg" dazu.