Sachsen-Anhalt spart Millionen Euro

Magdeburg (dpa) l Rund 4,8 Millionen Euro hat das Land Sachsen-Anhalt eingespart, weil Lokführer bei der Deutschen Bahn immer wieder gestreikt haben. Im vergangenen Jahr habe das Land bereits 2,6 Millionen Euro weniger ausgeben müssen als geplant, lautet die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Frank Hoffmann.

Hintergrund ist, dass das Land bei der Deutschen Bahn AG bestimmte Fahrleistungen einkauft, diese aber im Fall eines Streiks nicht erbracht werden und deshalb auch nicht bezahlt werden müssen. Die Lokführer erhielten während des Streiks ein Streikgeld, das von der Gewerkschaft aus den Mitgliedsbeiträgen gestemmt wurde.

Bundesweit hatte die Bahn den wirtschaftlichen Schaden durch die Streiks in den Jahren 2014 und 2015 auf insgesamt rund 500 Millionen Euro beziffert. Nach einem Jahr Verhandlungen und neun Arbeitskämpfen war der härteste Tarifkonflikt in der Geschichte der Deutschen Bahn vor gut einem Monat in einer Schlichtung beendet worden.

Genutzt werden sollen die Einsparungen in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Verkehrsministeriums für den öffentlichen Personennahverkehr. So sollen die Streik-Millionen helfen, das für 2017 erwarteten Defizit zu reduzieren. Sonst drohende Abbestellungen von Leistungen sollen damit möglichst vermieden werden. Zudem könnten die Mittel bei einer entsprechenden Ausgestaltung des Bundesrechts auch für Investitionen im Nahverkehr eingesetzt werden.