Arbeitsmarkt Mehr Hartz-IV-Empfänger aus Krisenregionen
In Sachsen-Anhalt gibt es deutlich mehr leistungsberechtigte Flüchtlinge. Der Streit um Ausnahmen beim Mindestlohn geht weiter.
Magdeburg l Mit zeitlicher Verzögerung wirkt sich die Flüchtlingskrise nun auch auf den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt aus. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Halle am Montag mitteilte, ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die ursprünglich aus Krisenländern stammten, im Juni auf 4200 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Den vollständigen Hartz-IV-Satz von 374 Euro erhalten Flüchtlinge erst, wenn sie dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. In der Statistik der Bundesagentur kommen daher Flüchtlinge, die sich zurzeit noch im Asylverfahren befinden, nicht vor. Bis zum Abschluss der Verfahren erhalten die Asylbewerber nur 225 Euro, davon können 184 Euro auch in Form von Sachleistungen ausgegeben werden.
Von den 4200 Flüchtlingen, die inzwischen voll leistungsberechtigt sind, kommen 1800 ursprünglich aus Syrien. „Wir gehen davon aus, dass die Zahlen noch weiter steigen werden“, erklärte BA-Regionalchef Kay Senius am Montag. Gegenwärtig mache der Anteil der Flüchtlinge bei Hartz-IV-Beziehern aber lediglich zwei Prozent aus.
Senius betonte weiter, dass man bei der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt Geduld haben müsse. „Die größte Hürde für den Berufseinstieg sind die fehlenden Deutschkenntnisse und das oft unklare Qualifikationsprofil dieser Menschen“, so der Arbeitsmarkt-Experte. Es sei allerdings wichtig, nicht nur zu problematisieren. „Diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen, sind häufig jünger und kommen vielfach mit hoher Motivation zu uns – in Anbetracht vieler freier Lehrstellen und wachsender Fachkräftebedarfe sollten wir mehr über die Chancen der Entwicklung reden.“
Von Vorschlägen, den Flüchtlingen zunächst keinen Mindestlohn zu zahlen, um sie schneller in Arbeit zu vermitteln, hält Senius nichts. „Es gibt bereits Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose, doch die haben in der Praxis bislang keine Rolle gespielt.“ Den Unternehmen gehe es nicht darum, Lohnkosten zu sparen, sie würden ihre Entscheidung vielmehr davon abhängig machen, ob die Person langfristig ein Gewinn für sie sein könnte.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte kürzlich Ausnahmen ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik geerntet. SPD-Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn sagte, Ausnahmen würden nur dazu führen, dass Flüchtlinge zu Billiglöhnen ausgenutzt werden.
Regierungssprecher Matthias Schuppe betonte daraufhin, Haseloff wolle gar keine generelle Ausnahmen, sondern lediglich vorübergehend die Qualifizierungs- und Eingliederungsphase erleichtern. Flüchtlinge mit geringen Qualifikationen könnten den Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde nicht immer am Markt erwirtschaften.
