Stendal l Seit Jahren treffen sich die Betriebsräte der Stendaler Landbäckerei für ihre Sitzungen in einem Büro in Magdeburg. Die Geschäftsführung der Landbäckerei wirft den neun Arbeitnehmervertretern nun vor, Anfahrtszeiten und Reisekosten falsch abgerechnet zu haben. Am 3. Dezember hat sie ihnen deshalb Hausverbot für den Betrieb und alle Filialen erteilt und will ihnen kündigen.

Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die die Betriebsräte berät, geht es bei den vermeintlich falschen Zeitangaben jeweils um Minuten-Beträge, die sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren auf mehrere Stunden summieren.

Die NGG zweifelt die Berechnungen der Geschäftsführung an und vermutet andere Motive für die geplanten Kündigungen. „Die Betrugsvorwürfe sind völlig an den Haaren herbeigezogen, die Bäckerei hat die Arbeitszeit- und Reisekostenabrechnungen ja über Jahre akzeptiert“, erklärt NGG-Geschäftsführer Holger Willem. „Sie will durch die geplanten Kündigungen lediglich unliebsame Arbeitnehmervertreter loswerden.“

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Bäckerei und NGG streiten schon lange

Bäckerei-Inhaber Andreas Bosse lässt über eine Unternehmenssprecherin ausrichten, dass Unregelmäßigkeiten zufällig aufgedeckt worden seien. Das Unternehmen weist den Vorwurf von sich, es wolle nur die Interessenvertreter loswerden. „Unsere Mitarbeiter erwarten von uns, dass wir die Mitglieder des Betriebsrates bei Unregelmäßigkeiten nicht besser behandeln als die übrigen Arbeitnehmer“, schreibt die Firmensprecherin. Anders als die Gewerkschaft will sie jedoch keine genaueren Angaben zu den vermeintlichen Verfehlungen der Betriebsräte bei Arbeitszeit- und Reisekostenabrechnungen machen.

Bekannt ist bereits, dass die Bäckerei schon länger mit ihren Arbeitnehmervertretern und der Gewerkschaft NGG im Streit liegt. Zuletzt eskalierte dieser bei der Einführung des Mindestlohns vor knapp einem Jahr. Die Bäckerei legte ihren Mitarbeitern neue Arbeitsverträge vor. Sie sollten fortan mindestens 8,50 Euro die Stunde verdienen, dafür aber statt 35 nur noch 25 Stunden arbeiten. Inhaber Andreas Bosse wollte auf die Weise den Anstieg der Personalkosten für sein Unternehmen begrenzen, auch auf Sonderleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollten die Mitarbeiter verzichten.

Die NGG rief daraufhin die Mitarbeiter auf, die neuen Verträge nicht zu unterschreiben. Einerseits, weil sie sonst kaum vom Mindestlohn profitieren würden. Andererseits, weil die neuen Verträge aus Sicht der Gewerkschaft nicht dem Tarifvertrag entsprechen würden, den die Bäckerei vor Jahren mit der NGG ausgehandelt hatte.

Dem Aufruf der Gewerkschaft folgten zunächst nur wenige Mitarbeiter, etwa 170 der 190 Verkäufer unterschrieben die neuen Verträge. Allerdings treten inzwischen immer mehr Bäckerei-Mitarbeiter der NGG bei. 30 haben nach Angaben von Holger Willem zuletzt unterschrieben, inzwischen vertritt die Gewerkschaft fast doppelt so viele Landbäckerei-Mitarbeiter wie vor dem Tarifkonflikt.

Arbeitsgericht muss entscheiden

Das liege, wie Willem weiter erklärt, auch daran, dass die Mitarbeiter über die Gewerkschaft Urlaubs- und Weihnachtsgeld geltend machen können. Schon seit Jahren würde die Gewerkschaft – notfalls auch vor Gericht – immer wieder von der Bäckerei Leistungen einfordern, die die Mitarbeiter sonst nicht bekommen würden. Zu den Mitarbeitern, die sich über die Gewerkschaft vertreten lassen, zählt dabei auch der neunköpfige Betriebsrat. „Ich habe den Eindruck, dass die Geschäftsführung den Betriebsrat auch deshalb loswerden will, weil er die Mitarbeiter auch darüber informiert, wie sie ihre Rechte gegenüber der Geschäftsführung geltend machen können“, so Willem.

Offiziell wollen sich die Betriebsräte zu ihrem Konflikt mit dem Unternehmen bislang nicht äußern, sie wollen Auswirkungen auf das anstehende Gerichtsverfahren vermeiden. Am Montag verhandelt das Arbeitsgericht Stendal über die Betriebsrats-Kündigungen. Die Landbäckerei kann die Betriebsräte nach NGG-Angaben nur dann entlassen, wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass berechtigte Kündigungsgründe vorliegen.

Die Sprecherin der Bäckerei weist darauf hin, dass Mitarbeiter des Unternehmens inzwischen auch Unterschriften gegen den Betriebsrat sammeln würden, weil dieser nicht im Interesse der Belegschaft handeln würde. Von den insgesamt 450 Mitarbeitern hätten sich inzwischen 240 an der Sammlung beteiligt. NGG-Geschäftsführer Holger Willem beeindruckt die Sammlung nicht. „Wenn Inhaber Andreas Bosse seine Bezirksleiter mit Unterschriftenlisten in die Filialen schickt, dann kann ich mir gut vorstellen, dass es da viele gibt, die allein aus Angst heraus gegen den Betriebsrat unterschreiben.“ Ob das Gericht am Donnerstag ein Urteil fällt, ist noch unklar.