Flüchtlingskrise Magdeburgs IHK-Chef gegen Grenzkontrollen
Die Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt warnen vor Grenzkontrollen in Europa, sie könnten den hiesigen Firmen schaden.
Magdeburg l Magdeburgs IHK-Präsident Klaus Olbricht hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz Position in der Debatte um schärfere Grenzkontrollen bezogen: „Grenzkontrollen sind schlecht für die Wirtschaft“, betonte Olbricht. Unternehmen seien es inzwischen gewohnt, dass sie sich europaweit Teile für die Produktion zuliefern lassen und ihre Produkte auch europaweit verkaufen. Grenzkontrollen würden daher die zügige Produktion gefährden und könnten Einbußen nach sich ziehen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang März sagte, „wir haben bereits von ersten Unternehmen aus Sachsen-Anhalt gehört, dass ihre Lkw in Staus steckengeblieben sind, weil an Landesgrenzen kontrolliert wurde“. Grenzkontrollen seien nicht nur für Deutschland unwirtschaftlich, sondern für ganz Europa. Die Politik müsse sich außerdem darum bemühen, dass anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht hingegen Deutschland in der Pflicht, seine Grenzen notfalls schärfer zu kontrollieren und Flüchtlinge zurückzuweisen, die aus sicheren Ländern einreisen. „Wenn es in Europa zu keiner Lösung kommt, muss Deutschland handeln“, sagte er vor dem heute anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn Freizügigkeit eingeschränkt wird, ist das zwar schade, aber wir müssen abwägen, welcher Schaden größer ist. Die Flüchtlingszahlen müssen schnell und deutlich reduziert werden.“
Haseloff plädiert daher auch für eine konsequente Beschränkung des Familienachzugs. Er dringt darauf, die im Asylpaket II beschlossenen Einschränkungen vom November endlich umzusetzen. „Ihre Angehörigen nachholen sollten nur jene, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen“, sagte er. Für die meisten syrischen Flüchtlinge würde dies nicht gelten, da sie ein Bleiberecht von drei Jahren haben und nach dem Krieg wieder heimkehren sollen.
Kritiker befürchten jedoch sozialen Konfliktstoff, zumal 70 Prozent der Geflüchteten alleinreisende Männer waren. Die SPD lehnte die harte Linie daher bislang ab. Haseloff meint aber: „Wenn jeder zwei, fünf oder zehn Angehörige nachholt, dann schaffen wir das definitiv nicht.“
