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Betrug 97 Millionen Euro Steuerschaden

Täter kopieren Betrugsmasche in Burg: Erneut ist herkömmlicher Kraftstoff als steuerbefreites Schmieröl deklariert worden.

02.02.2016, 23:01

Magdeburg l Am Magdeburger Landgericht wird derzeit sechs Polen der Prozess gemacht. In Burg sollen sie mit angeblichem Biodiesel rund 13 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Unfassbar: Nachdem die Bande aufflog, ist das Gelände von einer anderen Firma übernommen worden. Dann blühte das Geschäft richtig auf.

Elf Beschuldigte sollen Schmieröl als Kraftstoff nach Ost- und Südeuropa verkauft und damit einen Steuerschaden von 97 Millionen Euro verursacht haben. Das teilte das Zollfahndungsamt Hannover am Dienstag mit. Die beiden Hauptbeschuldigten , zwei 52 und 54 Jahre alte Männer, wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

Schauplatz der Machenschaften soll das Gelände in Burg (Landkreis Jerichower Land) gewesen sein, dass zuvor von einer anderen Bande für einen ähnlichen Steuerbetrug genutzt worden ist. Sechs Polen wird seit Jahresbeginn in Magdeburg der Prozess gemacht. Die Angeklagten gaben gegenüber den Behörden vor, Biodiesel und Schmieröl herzustellen. Tatsächlich verkauften sie aber herkömmlichen Kraftstoff ins Ausland. Steuerschaden: rund 13 Millionen Euro. Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft.

Dieses Modell soll die nun aufgeflogene Bande kopiert haben. Auf dem Gelände in Burg und an einem weiteren Standort in Berlin soll die Tätergruppe zwischen Ende 2012 bis Anfang 2016 ebenfalls Kraftstoff produziert haben. Bei den deutschen Behörden gaben die Täter allerdings an, steuerbefreite Schmieröle – etwa Holzimprägnieröle oder Schalöle – herzustellen. Anschließend sollen die Produkte mit Tanklastzügen als Kraftstoff unter anderem nach Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Italien und Zypern verkauft worden sein. Rund 6660 Lieferungen haben die Ermittler gezählt. Mehr als 200 Millionen Liter sollen produziert worden sein.

Seit 2014 ermitteln die Zollfahnder im Auftrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen die Tätergruppe. Anfang Januar durchsuchten die Zollfahnder drei Firmen und sechs Wohnungen im Raum Burg und in Berlin. Dabei sei umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt worden. „Um ihre Geschäfte zu verschleiern, hat die Bande ein schwer durchschaubares Geflecht von mehr als 100 Firmen genutzt“, sagte der Sprecher des Zollfahndungsamtes Hannover, Christian Wenk, der Volksstimme.

Mit dem Verkauf des angeblichen Schmieröls soll ein Umsatz in Höhe von rund 150 Millionen Euro erzielt worden sein. Wird in Deutschland Schmieröl als Kraftstoff verkauft, ist die Energiesteuer – früher Mineralölsteuer – fällig.

Wann der Bande der Prozess gemacht werden kann, ist noch offen.