Freihandelsabkommen TTIP spaltet das Land

Über das Transatlantic Trade and Investment Partnership“-Abkommen – kurz TTIP – wird seit Sommer 2013 verhandelt. Vorbild bei den Gesprächen ist das bereits ausgearbeitete, aber noch nicht ratifizierte Abkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen Europa und Kanada. Durch den Deal zwischen den USA und der EU soll die weltweit größte Freihandelszone entstehen. Produkt- und Arbeitsstandards sollen harmonisiert und Wettbewerbsregulierungen abgebaut werden.

Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt die Konjunktur anschiebe und damit auch Jobs im Exportland Deutschland sichere. Laut einer Studie des Ifo-Institutes würden allein in Deutschland dank TTIP rund 110 000 neue Stellen geschaffen. Zudem werde das reale Einkommen langfristig um etwa 4,7 Prozent steigen. Die Fürsprecher sind außerdem davon überzeugt, dass irgendjemand die Regeln des Welthandels bestimmen werde – wenn nicht die USA und Europa, dann zum Beispiel China und andere Mächte.

Kritiker befürchten, dass mit dem TTIP-Abkommen Umwelt-, Gesundheits- und Sozialbestimmungen zugunsten der Wirtschaft aufgeweicht werden. Zudem entstünden durch TTIP keine zusätzlichen Jobs, das Abkommen gefährde sie sogar. Der leichtere Marktzugang von US-Unternehmen führe zu einer verschärften Konkurrenz. Bei EU-Konzernen könnte das zu Stellenstreichungen und Umsatzeinbußen führen, befürchten TTIP-Gegner. (epd/ba)

Hannover l Die amerikanische Aura ist auf der Hannover Messe allgegenwärtig. „Select USA“ (deutsch etwa: „Entscheiden Sie sich für die USA“) hängt in überdimensionierten Würfeln in der Messehalle drei von der Decke. Der Bundesstaat Ohio bewirbt sich als Investment-Location Nummer eins in den Staaten. Texas ist „Wide open for business“. Rund 500 Aussteller aus den Vereinigten Staaten präsentieren sich in diesem Jahr auf der Hannover Messe. Die USA sind Partnerland.

Es ist das Gipfeltreffen zweier Giganten: Die weltgrößte Industriemesse empfängt die größte Volkswirtschaft der Welt. Und es ist der Versuch, die festgefahrenen Verhandlungen um das Freihandels-Abkommen TTIP neu zu beleben. US-Präsident Barack Obama war schon da. Er warb bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Charme und Schmeicheleien für die Vereinbarung, die aus den USA und der Europäischen Union den größten Wirtschaftsraum der Welt machen soll.

Engere Handelsbeziehungen

Rund 800 Millionen Menschen wären davon betroffen. Freien Handel, offene Märkte und einheitliche Standards versprechen die Verhandler. Besonders attraktiv ist der amerikanische Markt für Zulieferer und Mittelständler. Denn die Vereinigten Staaten sind ein hochentwickeltes Industrieland mit wachsender Bevölkerung. Das hilft dem deutschen Export. Güter im Wert von 114 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr von Deutschland aus in die USA exportiert worden. TTIP könnte die Handelsbeziehungen weiter beflügeln.

„Wir sehen die Chancen, die TTIP bieten kann“, sagt Hans-Joachim Münch, Geschäftsführer von Sonotec. Die Hallenser sind Spezialisten für Ultraschall-Messtechnik. Die Geräte erkennen den Verschleiß von Maschinen-Komponenten. Ausfälle sollen so reduziert werden, verspricht Münch, der das Unternehmen 1991 gegründet hat. Einheitliche Regelungen sind wichtig für Sonotec. Für den Verkauf in Deutschland und der EU werden die Geräte zertifiziert, dann können die Produkte auf den Markt gebracht werden.

Will Münch seine Geräte in den USA anbieten, nützt ihm diese Zertifizierung jedoch nichts. Dort wird sie nicht akzeptiert. In den Staaten müssen sich Produkte und Fertigung erneut einer Qualitätsprüfung unterziehen. Das könne bis zu 10 000 Euro kosten, sagt Münch. „Ein einheitliches Normensystem ist wichtig für den Mittelstand. TTIP könnte Kosten sparen“, erklärt Münch, der auch Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer in Halle ist.

TTIP nicht um jeden Preis

Das Freihandelsabkommen würde Regeln für die Globalisierung neu ordnen, Märkte würden zusammenwachsen. Auf der Hannover Messe liegen zwischen dem US-Bundesstaat Texas und dem deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt nur noch gut 400 Meter. Eine Messehalle trennt beide Staaten. Am Stand thront die Speerspitze der Innovation aus Stendal. Fast vier Meter hoch. 200 Kilogramm schwer. Aus 600 verschiedenen Einzelteilen zusammengesetzt. Den Stendaler Roland hat die Firma JS Lasertechnik gefertigt. Die Statue gibt Einblick in die Arbeit der Altmärker, die mit Lohnfertigung für deutsche Maschinenbauer ihr Geld verdienen. TTIP, sagt Marketing-Manager Mats-Milan Müller, könnte dem 67-Mann-Betrieb bei der Expansion helfen. „Wir wollen mit der Laser-Technologie in neuen Ländern Fuß fassen. TTIP würde dabei helfen, weil bestehende Handelshemmnisse wegfallen“, sagt der 25-Jährige. Ein Abschluss des Abkommens dürfe aber nicht „um jeden Preis erfolgen“.

Der Mittelstand aus Sachsen-Anhalt kritisiert, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen stattfinden und nur wenige Details nach außen dringen. „Die Transparenz bei TTIP fehlt. Das ist kein gutes Gefühl“, sagt Frank Schulze, kaufmännischer Leiter der Firma Feag Sangerhausen, die elektrische Steuerungsverteiler produziert. Jörg Müller, der seit Februar 2014 den Magdeburger Überspannungsschutz-Spezialisten JanBilin führt, sagt: „Es gibt viele Bedenken. Aber wer Angst hat, ist in der Wirtschaft am falschen Ort.“ Den US-Markt bedient das Unternehmen, das in chinesischer Hand ist, zwar noch nicht, aber die Zeichen stehen auf Wachstum. In der Landeshauptstadt entsteht derzeit für rund vier Millionen Euro eine neue Produktionsstätte.

Unternehmen aus Sachsen-Anhalt exportierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von rund einer Milliarde Euro in die USA. Für die Mittelständler sind die Vereinigten Staaten bislang noch kein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Aber es könnte eines mit großen Chancen werden, sollten die Verhandlungen um TTIP erfolgreich sein.