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Abgabe Maut auch für Fernbusse gefordert

Nach der Maut für Lkw und Pkw fordern viele Politiker auch eine Maut für Busse.

10.08.2015, 23:01

Berlin (dpa) l Für Fernbusse wird von Verkehrspolitikern aus Union, SPD und Grünen in Deutschland eine Maut gefordert. Die Busse müssten wie andere Verkehrsmittel einen Beitrag zur Finanzierung der Fernstraßen leisten, lautet das Argument. Wenn nach der Lkw-Maut wie geplant auch die Pkw-Maut eingeführt werde, könnten Busse nicht die einzigen Kraftfahrzeuge sein, die diese Abgabe nicht zahlen, sagte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat jedoch nach eigenen Angaben „keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut“. Der Busunternehmerverband BDO warnte davor, den gerade angestoßenen Wettbewerb zu bremsen. Über die Mineralölsteuer komme der Bus für die ihm zuzurechnenden Kosten für die Straßennutzung auf. Herrmann plädierte dafür, man sollte bei der noch nicht genau terminierten Einführung der Pkw-Maut „einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden“.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte der Zeitung, nach einer Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen "müssen auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung mit einbezogen werden“. Eine Bus-Maut müsse dann „für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen“. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, argumentierte: „Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei.“ Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Fernstrecken Anfang 2013 werden Fernbusse immer beliebter. Im vergangenen Jahr zählte die Branche dem Zeitungsbericht zufolge etwa 19 Millionen Fahrgäste. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit einem Anstieg auf 25 Millionen Passagiere in diesem Jahr, wie der Sprecher Sebastian Rudolph sagte.