Bauern Bund beharrt auf Zeitplan bei Dürrehilfen
Der Bund will erst nach der Auswertung der finanziellen Folgen eine Entscheidung über Nothilfen für Bauern wegen der Dürre treffen.
Berlin (dpa) l Der Bund beharrt vor möglichen Nothilfen für Bauern wegen der Dürre in vielen Regionen Deutschlands auf eine umfassenden Auswertung der finanziellen Folgen. Nach ersten Schadens-Schätzungen müssten die Länder noch nacharbeiten, um eine Vergleichbarkeit der Erhebungsgrundlage zu gewährleisten, teilte das Bundesagrarministerium nach einem Treffen mit Experten der Länder am Montag in Berlin mit. Neben Ernteausfällen will der Bund bei der Bewertung außerdem auch Preissteigerungen mit in den Blick nehmen. Der Bauernverband fordert Hilfen von einer Milliarde Euro für Höfe, die wegen der Trockenheit vor allem im Norden und Osten des Landes schwere Ausfälle erleiden.
Der Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Hermann Onko Aeikens, sagte, auf Länderebene liefen schon eine Reihe von Hilfsinitiativen, etwa für Futterbörsen für Viehhalter. „Das präzise Ausmaß der Schäden lässt sich aber erst nächste Woche ermessen.“ Erst wenn verlässliche Zahlen vorliegen, könne eine abschließende Entscheidung über Hilfen des Bundes gefällt werden. „Denn dann können wir die Bedürftigkeit und die Bedrohung der Existenzsicherheit der Landwirte genau absehen.“ An diesem Mittwoch will Ministerin Julia Klöckner (CDU) erneut dem Bundeskabinett über den aktuellen Stand berichten.
Angaben zu einer bundesweiten Summe der Schadens-Schätzungen machte das Bundesministerium vorerst nicht. Brandenburg teilte am Montag Erlösausfälle von 260 Millionen Euro bei seinen Bauern mit. Damit haben die bekannt gewordenen Schätzungen inzwischen 1,3 Milliarden Euro erreicht.
Klöckner hat mehrfach deutlich gemacht, die amtliche Erntebilanz abzuwarten. Sie ist für Ende August vorgesehen. Zuletzt war dies 2003 wegen einer Dürre der Fall. Der Bund und mehrere Länder stellten damals insgesamt 72 Millionen Euro bereit. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Eine nationale Extremlage ruft man nicht nach Gefühl aus.“
Viehhaltern, denen akute Futterknappheit droht, hat Klöckner raschere Hilfen in Aussicht gestellt. Am Mittwoch will sie dafür auch eine Verordnung ins Kabinett bringen, damit ökologische Vorrangflächen ausnahmsweise zur Futtergewinnung genutzt werden können.
