Bilanz Europäische Zentralbank wird 20
Die Europäische Zentralbank war erfolgreich bei den Bankenrettungen. Dennoch sind die Kritiker der Zentralbank zahlreich.
Frankfurt/Main (dpa) l Am Anfang stand ein klassischer europäischer Kompromiss: Den Chefposten bei der neu gegründeten Europäischen Zentralbank (EZB) bekam vor 20 Jahren, im Sommer 1998, nicht etwa ein Deutscher oder ein Franzose, sondern der Niederländer Wim Duisenberg. Abgesehen vom Gerangel um das Spitzenpersonal wurde eines der bedeutendsten Projekte der europäischen Wirtschaftsgeschichte fast unbemerkt in die Tat umgesetzt: Die Gründung einer gemeinsamen Zentralbank und somit das gemeinsame Einstehen für eine stabile Währung im Euroraum.
„Am 25. Mai 1998 erfolgte die Ernennung des Direktoriums. Vier Wochen später, Ende Juni 1998, feierte die Polit-Prominenz die EZB-Gründung mit einem Festakt in Frankfurt. EZB-Präsident Duisenberg – mit der Euro-Einführung zum 1. Januar 1999 qua Amt oberster Währungshüter für damals elf Staaten mit zusammen 300 Millionen Menschen – ließ keinen Zweifel, worum es der neuen Mammut-Behörde vor allem gehen muss: „Der Euro ist ihre Währung, und sie sollten sich darauf verlassen können, dass er seinen Wert behält“, schrieb Duisenberg den unabhängigen Zentralbankern ins Stammbuch.
Welche gewaltige Aufgabe der Niederländer mit dem Pokergesicht zu verrichten hatte, beschrieb der frühere Wall-Street-Journalist Matt Marshall treffend in seinem Buch „Die Bank“ (1999): „Duisenbergs größte Herausforderung besteht darin, den Konvoi der EZB-Politik durch das Minenfeld nationaler Empfindlichkeiten zu lotsen.“
In einer auf 19 Länder gewachsenen Eurozone ist das eher noch schwieriger geworden. Während Südeuropa über den Billiggeld-Kurs der EZB nach der jüngsten Finanzkrise 2007/2008 jubelt, müssen die Währungshüter die diversen Sondermaßnahmen etwa in Deutschland immer wieder rechtfertigen. „Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus“, ätzte im Sommer 2011 der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler.
Staatsanleihenkäufe, Finanzspritzen für klamme Banken, Nullzins, Strafzinsen für geparkte Bankeinlagen – dass die EZB im Kampf gegen Mini-Inflation und schwache Konjunktur auch manches Tabu brach, nährte bei manchem die Sehnsucht nach der Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank.
Die deutsche Hoffnung ist groß, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Herbst 2019 den derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi beerben wird. Die Machtfülle des Amtes demonstrierte Draghi eindrucksvoll im Sommer 2012. „Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten“, versprach der Italiener: „Whatever it takes.“ Draghis Machtwort stabilisierte die Eurozone in der tiefsten Krise ihrer jungen Geschichte, als die Politik schnelle Entscheidungen vermissen ließ.
Entrückt ist die Notenbank, die seit November 2014 zusätzlich die wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht, auch räumlich: Vom Eurotower in der Frankfurter Innenstadt zieht es die EZB 2015 in einen gläsernen Neubau im Osten der Bankenmetropole. Zur Eröffnung im März 2015 fliegen Steine – Kapitalismuskritiker der „Blockupy“-Bewegung hatten zu Protesten aufgerufen.
Öffnete die Notenbank zu ihrem zehnjährigen Bestehen 2008 noch ihre Pforten und gewährte zumindest 1000 ausgewählten Bürgern einen Blick hinter die Fassade, gleicht die EZB heute einer Festung.
