Bundesregierung Bürgermeister beraten über Gratis-Nahverkehr
Ohne Ticket Bus und Bahn fahren: klingt prima, aber die Überlegungen von Bund, Ländern und Kommunen dazu stehen ganz am Anfang.
Bonn (dpa) l Im Kampf gegen schmutzige Stadtluft berät die Bundesregierung am Montag (12.30 Uhr) mit den Bürgermeistern von fünf Städten, die "Modellstädte zur Luftreinhaltung" werden sollen. Bei dem Treffen in der Bonner Zweigstelle des Bundesumweltministeriums geht es auch um die Überlegung, die Nutzung von Bussen und Bahnen kostenlos zu machen. Als Modellstädte hatte die Bundesregierung in einem Brief an die EU Bonn und Essen in Nordrhein-Westfalen sowie Mannheim, Reutlingen und Herrenberg in Baden-Württemberg genannt. Die Bürgermeister fordern vor allem Aufklärung darüber, wer für einen vergünstigten oder kostenlosen Nahverkehr aufkommen soll.
Hintergrund ist die hohe Belastung der Luft in vielen Städten mit gesundheitsschädlichem Stickoxid, das vor allem aus Dieselabgasen stammt. Die EU macht deshalb Druck auf Deutschland. Einer Analyse des Umweltbundesamts zufolge sterben allein an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die durch Stickstoffdioxid ausgelöst werden, 6000 Menschen im Jahr. Zwar ist die Luft zuletzt in vielen Städten sauberer geworden, die EU-Grenzwerte halten aber noch längst nicht alle ein.
Thema in Bonn dürften auch neue Pläne des Bundesverkehrsministeriums sein, die am Wochenende bekannt wurden. Demnach ist die Regierung bereit, teilweise Fachbeschränkungen für Dieselautos in besonders belasteten Straßen zu ermöglichen. Dies soll über eine Novelle der Straßenverkehrsordnung geschehen. Umweltschützer und die Grünen aber verlangen weiterhin eine bundesweite "blaue Plakette", mit der generell nur saubere Diesel in bestimmte Stadtgebiete fahren könnten.
Die Überlegungen zu einem Gratis-Nahverkehr hatten Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella erwähnt. Im Gespräch sind aber auch andere Maßnahmen wie die Förderung von Elektroautos und -bussen oder eine andere Verkehrslenkung. Für das "Sofortprogramm saubere Luft" stehen den Kommunen bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Amt Tag nach der Beratung urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob auch Fahrverbote für Diesel nach aktueller Rechtslage möglich wären. Die Kommunen fordern seit langem, dass der Bund ihnen mit einer "blauen Plakette" für relativ saubere Autos ein Instrument an die Hand gibt, um solche Fahrverbote nach dem Vorbild der bisherigen Feinstaub-Umweltzonen zu regeln. Konkret geht es dabei um Stuttgart und Düsseldorf, das Urteil dürfte aber eine bundesweite Signalwirkung haben.