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Bundestagswahl Sommer: „Denkzettel sind nicht die Lösung"

Ex-DGB-Chef Michael Sommer spricht über seine Gewerkschaftsarbeit, neue Krisen und seine Sicht auf die Sozialdemokratie.

31.10.2016, 23:01

Herr Sommer, zwölf Jahre lang haben Sie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Bundesvorsitzender geprägt, drängt es Sie manchmal zurück an die Spitze oder haben Sie sich mit dem „Leben danach“ angefreundet?

Michael Sommer: Es war eine sehr bewusste Entscheidung, dass ich 2014 nicht noch für eine vierte Amtszeit kandidiert habe. Natürlich habe ich die Arbeit sehr gerne gemacht, und dass ich manchmal zu Hause sitze und denke, es kann nicht sein, dass der Hund meinen Tagesrhythmus bestimmt, gehört auch zur Wahrheit.

Auf der anderen Seite freue ich mich, mal ausschlafen zu können, in Ruhe Zeitung zu lesen, einfach Zeit zu haben – oder auch ehrenamtlich für die Friedrich-Ebert-Stiftung unterwegs zu sein.

Gibt es nicht an manchen Tagen noch Themen in der Öffentlichkeit, zu denen Sie sich gerne äußern würden?

Es gibt schon ein paar Themen, die mich bewegen. Das ist zum Beispiel der aufkommende Rechtspopulismus. Viele Menschen haben offenbar Fragen, die ihnen die etablierten Parteien scheinbar nicht mehr beantworten.

Mich bewegen zudem Grundfragen der Parteiendemokratie. Ich halte es für schlimm, dass viele Menschen es mittlerweile nicht mehr für eine gute Sache halten, sich in Parteien zu engagieren, sondern Politik eher als schmutziges Geschäft betrachten.

Und ich finde es besorgniserregend, dass wir im Kampf gegen den Terror bereit zu sein scheinen, auf so ziemlich alle Grund- und Freiheitsrechte zu verzichten, auf die wir einmal stolz waren. Ich bin zum Beispiel ein entschiedener Gegner des Bundeswehreinsatzes im Inneren. Angesichts unserer deutschen Erfahrungen sollten wir auch künftig auf die Polizei vertrauen.

Und mit Blick auf die Außenpolitik warne ich davor, dass man gegenüber Russland wieder Töne anschlägt, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnern. Ich gehöre zu der glücklichen Generation, die ein Leben ohne Krieg erlebt haben. Und ich habe den Anspruch, dass mindestens meine Tochter das auch noch erleben wird.

Wenn Sie jetzt mit Abstand zurückblicken – was sind für Sie die wichtigsten Meilensteine, die Sie als DGB-Chef erreicht haben?

Zuerst erzähle ich über das Wichtigste, das wir nicht erreicht haben: Wir konnten die Agenda 2010 nicht verhindern oder so verändern, dass sie für die arbeitenden Menschen ein Fortschritt gewesen wäre.

Dass wir in der Finanzkrise 2008 dieses Land gemeinsam mit Regierung und Arbeitgebern vor dem wirtschaftlichen Niedergang bewahrt haben, betrachte ich als großen Erfolg. Trotz des Einbruchs in die Wirtschaftstätigkeit von fünf Prozent ist es uns gelungen, Menschen in Arbeit zu halten und ihre Firmen zu retten.

Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Regierung haben damals gezeigt, dass ein Land sicher durch eine schwere Krise gesteuert werden kann, wenn eine Sozialpartnerschaft ehrlich gemeint ist und funktioniert. Das dürfen wir nie vergessen!

Sie sprachen den aufkommenden Rechtspopulismus bereits an – Deutschland hat heute mit anderen Krisen zu kämpfen. Welche Herausforderungen sehen Sie jetzt für die Gewerkschaften?

Ich glaube, dass viele Menschen die Gerechtigkeitsfrage stellen. Wie sieht die Verteilung von Armut und Reichtum aus? Was ist mit bezahlbarem Wohnraum? Gibt es genügend Arbeitsplätze? Sind die Löhne hoch genug?

Das sind Fragen, die die Gewerkschaften der Politik schon immer gestellt haben. Wir müssen allerdings den Leuten jetzt auch klarmachen, dass es keine Lösung sein kann, bei Wahlen Denkzettel zu verteilen. Provokationen, Rassismus und Unmenschlichkeit machen alles noch viel schlimmer. Das hat die Geschichte gezeigt. Die einzige Lösung ist es, die Missstände abzustellen und das menschlich, sozial und gerecht.

Die Agenda 2010 hat zum Bruch zwischen Ihnen und dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder geführt. Trotzdem sind Sie nach wie vor SPD-Mitglied ...

... ja, weil ich die Partei nicht den Schröders dieser Welt überlassen wollte!

Wie beurteilen Sie die heutige Lage Ihrer Partei?

Die SPD hat die Erfahrung gemacht, dass sie ohne die Gewerkschaften keine Wahlen gewinnt. Das heißt aber nicht, dass sie jetzt nur noch das machen soll, was die Gewerkschaften sagen. Sie sollte aber die Verbindungen zu ihnen stärken, um einen Bezugspunkt zur Arbeitswelt, zur Welt der kleinen Leute zu behalten. Dann wird sie auch wieder zu einer Partei für diejenigen, die es gut meinen mit den kleinen Leuten. Auch jene aus dem Bildungsbürgertum und dem besitzenden Mittelstand, denen bewusst ist, dass es Deutschland mit einem gewissen sozialen Ausgleich besser geht.

Die SPD braucht außerdem eine realistische Machtoption. Ihr Dasein als dauerhafter Juniorpartner wird sie nicht nach vorne bringen. Wenn man in Deutschland wieder eine Regierung links der Mitte erreichen möchte, dann muss man irgendwann eine Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken hinbekommen.

Was haben Sie in den kommenden Jahren vor?

Ich bin sehr bewusst von der Berliner SPD in die brandenburgische gewechselt. Und zwar mit dem klaren Hinweis, dass Leute wie ich, die noch einigermaßen bekannt sind, auch mit den Leuten reden müssen, die das Vertrauen in unsere Demokratie verloren haben und ihr Heil bei den Rechten suchen. Ich glaube, dass, wenn Leute wie ich nicht für unsere Demokratie den Hintern hochkriegen, dann ist es schlecht um unser Land bestellt.