Corona-Bonds Debatte über finanzielle Hilfen
Christian Dürr von der FDP hat sich gegen die Einführung von Corona-Bonds als Finanzhilfen für EU-Staaten ausgesprochen.
Berlin (dpa) l Vor den Beratungen der europäischen Finanzminister über weitere finanzielle Hilfen in der Corona-Wirtschaftskrise hat die FDP im Bundestag Gemeinschaftsanleihen eine klare Absage erteilt. "Die Einführung neuer Instrumente wie etwa Corona-Bonds wäre falsch und würde gerade in Krisenzeiten ein hohes Risiko bedeuten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Ländern wie Italien und Spanien müsse auf der Basis bestehender Notfallmechanismen und Kreditprogramme wie dem ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) und den Mitteln der Europäischen Investitionsbank schnellstmöglich geholfen werden. Dafür macht sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stark.
Die Finanzminister der Eurogruppe und der übrigen EU-Länder beraten an diesem Dienstag über das weitere Vorgehen in der corona-bedingten Wirtschaftskrise. Umstritten ist, ob es Gemeinschaftsanleihen geben soll. Einige südliche EU-Länder fordern dies. Frankreich hat als Kompromiss vorgeschlagen, das Instrument befristet und gezielt nur in der Corona-Krise zu nutzen. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland lehnen sogenannte Corona-Bonds jedoch ab.
Der FDP-Politiker Dürr sagte, über Corona-Bonds drohe eine allgemeine Vergemeinschaftung von Schulden. Der Zusammenhang von Verantwortung und Haftung würde außer Kraft gesetzt. "Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern ist verantwortungslos. Stattdessen unterstützen wir den Vorschlag aus den Niederlanden, einen Fonds für die Bereitstellung unkomplizierter Hilfe für medizinische Schutzausrüstung und Versorgung einzurichten."
Es sei wichtig, schnelle und an klare Bedingungen geknüpfte Hilfen zu gewährleisten, damit die Mitgliedstaaten nach der Krise wieder die Chance hätten, solide zu haushalten, sagte Dürr. "Wir wollen, dass Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht – und das geht nur mit starken Mitgliedstaaten, die vernünftig haushalten."
