Magdeburg l In dieser Woche sollten die ausstehenden Novemberhilfen für Unternehmen im Corona-Lockdown endlich fließen. „Höchste Zeit“, sagt Michael Schmidt, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga in Sachsen-Anhalt, insbesondere Gastronomie und Hotellerie stehe das Wasser bis zum Hals. „Den Unternehmern geht das Geld aus, sie sind hilflos. Die Politik hat ihr Wort nicht gehalten, das Geld zeitnah auszuzahlen“, kritisiert Schmidt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Oktober nach Verkündung des zweiten Lockdowns schnelle Unterstützung angekündigt. Mit den Ländern verständigte man sich auf Wirtschaftshilfen für betroffene Unternehmen, die sogenannten November- und Dezemberhilfen. Zuletzt warteten Firmen in Sachsen-Anhalt aber noch immer auf Abschläge in Höhe von 37 Millionen Euro. 3545 Anträge lagen vor. Von 55 Millionen wurden 18 Millionen ausgezahlt. Selbstständige meldeten über Direktanträge Ansprüche von 3,2 Millionen Euro an, von denen 1,3 Millionen Euro überwiesen sind.

Online-Antragsverfahren sind "Farce"

Grund für die Verzögerung bei der Auszahlung der November-Hilfen: Der Bund hatte Probleme beim Aufbau einer Online-Plattform, über die Bewilligung und Auszahlung abgewickelt werden sollen. Gelöst sind die noch immer nicht. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt konnte nach Volksstimme-Informationen auch gestern Nachmittag nicht mit der Plattform arbeiten.

Für Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) entwickelt sich das Online-Antragsverfahren langsam, aber sicher zur „Farce“. „Es muss befremden, dass Unternehmen im Januar weiter auf vom Bund in Aussicht gestellte Hilfen warten, mit denen die Folgen des Ende Oktober 2020 beschlossenen November-Lockdowns abgemildert werden sollen“, so Willingmann gestern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setze das Vertrauen der Unternehmer aufs Spiel. „Es geht hier um Unternehmen, die nicht nur auf angekündigte Hilfen gehofft haben, sondern auf diese auch angewiesen sind“, so Willingmann weiter.

Hotelliers können Kosten nicht decken

Das Chaos bei der Auszahlung der Hilfen macht Michael und Christian Pirl zu schaffen. Sie führen zwei Hotels in Wörlitz und Wittenberg. 80 Mitarbeiter beschäftigt der Familienbetrieb. Ein Großteil davon ist derzeit in Kurzarbeit. Ein Abschlag in Höhe von 10 000 Euro landete Mitte Dezember auf dem Konto der Unternehmer. „Das hat kaum gereicht, um Gas- und Stromkosten zu begleichen“, sagt Michael Pirl. Seit 2. November ist das Hotel für Gäste dicht. Anbetracht der laufenden Kosten hätten die Hilfen schneller kommen müssen, kritisiert Pirl. Der Bund hatte laut Wirtschaftsministerium seit dem 25. November nur Direktanträge bearbeitet und Abschläge ausgezahlt. Ursprünglich waren Abschlagszahlungen bis 10 000 Euro vorgesehen. Aufgrund der IT-Schwierigkeiten hatte der Bund auf Drängen der Wirtschaftsminister der Länder Mitte Dezember die Abschlagszahlungen auf bis zu 50 000 Euro erhöht.

Für die Dezemberhilfen seien seit Dienstag vor einer Woche Abschläge ausgezahlt worden, teilt das Landeswirtschaftsministerium mit. Ebenfalls bearbeitet würden Direktanträge von Soloselbstständigen. Statistiken hierzu lägen noch nicht vor. In der „Mühle zu Klötze“ konnte Restaurant-Pächterin Heike Nieber kürzlich etwas aufatmen. „Am 23. Dezember war der erste Abschlag auf dem Konto. Schlimm ist, dass man so lange nicht wusste, wann das Geld kommt“, sagt die Gastronomin. Sie bietet derzeit Speisen zum Abholen an. Wirtschaftlich sei das nicht. Mitarbeiter musste sie im Dezember wie im ersten Lockdown im Frühjahr in Kurzarbeit schicken. „Ich hoffe, dass die Hilfen für Dezember schneller kommen“, sagt Nieber. Insgeheim bereite sie sich aber schon darauf vor, dass der Lockdown über Ende Januar hinaus verlängert werde.