Corona-Krise Nothilfen in dramatischer Lage
EZB weitet Anleihekaufprogramm aus und Milliarden Euro für Kleinfirmen
Berlin/Frankfurt (dpa) l Bundesregierung und Notenbanken wollen sich in der Coronavirus-Krise mit aller Macht gegen eine drohende Pleitewelle und Verwerfungen an den Finanzmärkten stemmen. Angesichts von Existenznöten bei Solo-Selbstständigen und Kleinstfirmen plant die Bundesregierung ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen könnten nötig sein. Bundesländer kündigten eigene Programme an. Die Europäische Zentralbank weitete ihr Anleihenkaufprogramm drastisch auf 750 Milliarden Euro bis mindestens Ende 2020 aus – das hilft Staaten wie Unternehmen. Ein Überblick.
Viele Solo-Selbstständige und kleine Firmen fürchten derzeit um ihre Existenz – also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt. „Wenn der Umsatz über Nacht auf Null rauscht, stehen sonst hunderttausende Unternehmen, Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige innerhalb von Wochen vor dem Nichts“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
Geplant sind nun direkte Zuschüssen und Darlehen. Insgesamt geht es um ein Volumen von über 40 Milliarden Euro, wurde aus Regierungskreisen bekannt. Das Hilfspaket soll zügig auf den Weg gebracht werden. Nächste Woche soll zunächst das Kabinett die Hilfen beschließen, dann der Bundestag den Notfonds verabschieden.
Details sind noch offen, im Gespräch sind aber Zuschüsse von 9000 bis 10 000 Euro für Firmen bis 5 Beschäftigte und bis zu 15 000 Euro für Firmen bis zehn Beschäftigte – für eine Dauer von bis zu 3 Monaten. Der Bundesverband der Freien Berufe mahnte schnelle und unbürokratische Hilfen an. Auch mehrere andere Bundesländer legen Hilfsprogramme auf. So will Nordrhein-Westfalen 25 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe bereitstellen, Bayern hatte ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfspaket beschlossen.
Auch die Notenbanken rund um den Globus stemmen sich mit aller Macht gegen die Krise. Mit Billiggeld für Banken, teils deutlichen Zinssenkungen und milliardenschweren Anleihenkäufen wollen sie die Konjunktur stützen und Verwerfungen an den Finanzmärkten verhindern. Die Europäische Zentralbank weitete ihr Anleihenkaufprogramm drastisch auf 750 Milliarden Euro bis mindestens Ende 2020 aus.
Das hilft Staaten wie Unternehmen: Sie müssen als Anbieter der Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Letztlich profitieren auch die Bürger im Euroraum, wenn Staaten und Firmen günstiger an Geld kommen. Denn die Euro-Staaten müssen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise Milliarden für Hilfsprogramme ausgeben. Das ist vor allem für hoch verschuldete Länder wie Italien ein Problem.
Die Notenbank will zudem mit besonders günstigen Kredite Banken dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben und so besonders betroffene Branchen und Unternehmen unterstützen. Das soll vor allem kleinen und mittelgroßen Firmen helfen. Im Extremfall könnten Europas Währungshüter auch das 2012 beschlossene aber nie umgesetzte Programm zum unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen von Krisenstaaten (OMT) aktivieren. Voraussetzung wäre, dass betroffene Staaten unter den Rettungsschirm ESM schlüpfen.
Eurogruppenchef Mario Centeno lobte die EZB-Entscheidung – machte aber zugleich deutlich, dass die EU-Länder noch mehr Optionen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im Zuge der Pandemie erwägen. „Länder treffen harte Entscheidungen und wir prüfen Wege, die gemeinsame Antwort der EU zu verstärken“, schrieb der portugiesische Finanzminister auf Twitter.
Bisher bestand diese Antwort vor allem in der Einigung, die europäischen Schulden-, Defizit- und Beihilferegeln bis aufs Äußerste auszureizen, damit die EU-Staaten selbst finanziellen Spielraum für Hilfen haben. Nun wird im Hintergrund geprüft, wie der Eurorettungsschirm ESM genutzt werden könnte, der nach Angaben seines Chefs Klaus Regling 410 Milliarden Euro Ausleihkapazität frei hat.
Möglich wären sogenannte vorsorgliche Kreditlinien an einzelne oder auch alle 19 Euro-Staaten – im Prinzip eine Art Kreditgarantie für den Fall, dass Schwierigkeiten bei der Refinanzierung der Staaten an den Kapitalmärkten auftreten. Das wäre nicht verbunden mit Reformauflagen wie damals bei der Griechenland-Hilfe, sondern nur mit Bedingungen für die baldige Rückzahlung genutzter Kredite.
Außerdem bekommen betroffene Firmen nun steuerliche Hilfen. Entsprechende Erlasse hat das Bundesfinanzministerium am gestrigen Donnerstag mit den Ländern abgestimmt. Wenn Unternehmen wegen der wirtschaftlichen Folgen des Virus in diesem Jahr fällige Steuern nicht zahlen können, können sie einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Zinsfrei soll ihnen dann ein Aufschub für Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer gewährt werden.
Beschlossen ist zudem bereits eine Ausweitung des Kurzarbeitergelds. Politik und Sozialpartner hatten zudem angekündigt, Lohnlücken gemeinsam abzufedern.
Wirtschaftsverbände wollen, dass die Bundesregierung weiter nachlegt. So forderte der Deutsche Tourismusverband Bund und Länder auf, sofort einen Rettungshilfefonds für Betriebe in besonders betroffenen Branchen einzurichten. Der Tourismus gehört zu den Branchen, die angesichts drastischer Einschränkungen im weltweiten Reiseverkehr von der Krise besonders betroffen sind.
