Ehrliche Debatte über Verbrauchswerte nötig

Die Politiker in Deutschland und Europa haben es sich in den vergangenen Jahren leicht gemacht. Sie haben, weil sie keine Lust auf Ärger hatten, bei Verbrauchsvorgaben für die Autoindustrie dem Druck der Umweltlobby stets nachgegeben und blindlings schärfere Grenzwerte beschlossen. Gleichzeitig haben sie den Konzernen Spielräume zum Schummeln gelassen, weil sie wussten, dass sich die Vorgaben technisch nicht so einfach umsetzen lassen.

Jetzt bekommen sie die Rechnung dafür. Sie selbst stehen wie die großen Autobauer als Betrüger da, weil Umweltaktivisten ein ums andere Mal die schmutzigen Tricks aufdecken.

Vor allem die Bundesregierung im Autoland Deutschland muss jetzt schleunigst die Notbremse ziehen, wenn sie nicht Hunderttausende Arbeitsplätze bei BMW, Daimler und VW gefährden will. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss mit Nachdruck eine ehrliche Debatte um Verbrauchsvorgaben und Tests anstoßen.

Um das Vertrauen der Autofahrer wieder zurückzugewinnen, ist es nötig, dass reale Tests künftig stattfinden und die Angaben im Prospekt tatsächlich mit dem wirklichen Verbrauch übereinstimmen. Die Politik hat aber auch – anders als es sich die grüne Lobby wünschen mag – die Pflicht, Konzerne nicht vor unlösbare Herausforderungen zu stellen. Wenn es technisch nicht möglich ist, bestimmte schärfere Grenzwerte zu erreichen, müssen die Werte eben nach oben angepasst werden.

Die Politik darf in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Kampagne der Ökolobby gegen Verbrennungsmotoren hereinfallen. Die Elektromobilität steckt, anders als es die Ökos behaupten, noch in den Kinderschuhen, und kann die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen längst noch nicht befriedigen. Wer voreilig herkömmliche Motoren abschaffen will, gefährdet Jobs.

Und gerade den Amerikanern und Chinesen dürfte es entgegenkommen, wenn sich mit Deutschland der stärkste Wettbewerber von selbst vom Markt verabschiedet.