Minister ohne Sinn für Marktwirtschaft

Noch immer ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fest davon überzeugt, dass er alles richtig macht. Per Ministererlaubnis durchzudrücken, dass Edeka Tengelmann übernimmt, sichert die Jobs der rund 16.000 Tengelmann-Beschäftigten. Und das wiederum liegt im Interesse der Allgemeinheit, so sein Standpunkt.

Doch Gabriel irrt sich gewaltig. Ausgerechnet der Bundeswirtschafts-minister, der die Regeln der sozialen Marktwirtschaft kennen sollte, ignoriert die für die Allgemeinheit schädliche Marktmacht, die Edeka schon jetzt ausübt. 2015 hat der Handelsriese 48,27 Milliarden Euro Umsatz gemacht, mit weitem Abstand folgten die Rewe- und die Schwarz-Gruppe mit jeweils rund 28 Milliarden Euro.

Diese Marktmacht ist deshalb schädlich, weil Edeka die Erzeuger unter Druck setzen kann, möglichst billig zu liefern. Zudem kann der Konzern auch gegenüber den Verbrauchern Preise nach seinen Vorstellungen durchsetzen. Wie wenig im Lebensmittelhandel noch von Wettbewerb geredet werden kann, zeigt die Tatsache, dass Edeka zusammen mit den anderen Handelsketten inzwischen auf einen Marktanteil von 85 Prozent kommt.

Sigmar Gabriel hätte von Anfang an also nicht allein auf die Tengelmann-Beschäftigten schauen dürfen, er hätte stattdessen Nutzen und Risiken für die Allgemeinheit, die Verbraucher und Erzeuger, umfassender untersuchen müssen. Zu behaupten, 8000 Jobs stünden bei Tengelmann im Fall einer Zerschlagung auf dem Spiel, ist zudem lächerlich. Neben Edeka hätten auch Wettbewerber wie die Rewe-Gruppe einen Teil oder alle Filialen übernommen.

Und selbst wenn Jobs verloren gehen sollten, wäre der Schaden volkswirtschaftlich betrachtet weitaus kleiner als im Fall der Fusion. Gabriel sollte insofern Entscheidungen des Bundeskartellamtes in Zukunft ernster nehmen, nicht ohne gute Gründe hatte sich die Behörde gegen die Übernahme ausgesprochen.