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Die Analyse Trump und May bedrohen den Wohlstand

Die USA und Großbritannien könnten mit exzessiven Steuersenkungen und Zollschranken eine neue globale Krise auslösen.

23.11.2016, 23:01

Hysterie hilft niemandem und ist, wenn überhaupt, nur in den seltensten Fällen angebracht. Das gilt in vielerlei Hinsicht auch für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Weder wird er mal eben eine Atomrakete starten und Kriege anzetteln, noch wird er das Militärbündnis Nato infrage stellen.

Anlass zur Sorge geben jedoch seine wirtschaftspolitischen Vorhaben, insbesondere die Pläne für exzessive Steuersenkungen und Zollschranken. Den Amerikanern hat Trump versprochen, die Steuern für Unternehmen auf 15 Prozent abzusenken, damit diese – so seine Hoffnung – neue Jobs schaffen. Das Vorhaben ist brisant, weil auch die britische Premierministerin Theresa May exzessiv Steuern senken will – um Unternehmen nach dem Austritt der Briten aus der EU auf der Insel zu halten. Sollten beide ihre Pläne wahrmachen – und in beiden Fällen ist dies nicht weit hergeholt –, könnten sie einen weltweiten, ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Konditionen lostreten. Einen üppigen Sozialstaat könnten sich die Deutschen wegen wegbrechender Einnahmen dann nicht mehr leisten.

Nicht weniger dramatisch könnte sich Trumps aggressive Außenhandelspolitik auswirken. Bereits bekräftigt hat er seinen Ausstieg aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen. Sollte Trump auch noch seine Wahlkampf-Ankündigung wahrmachen und neue Zölle auf ausländische Güter erheben, könnte er damit den Welthandel ins Wanken bringen. Denn Mächte wie China würden ebenfalls als Reaktion neue Zölle erheben. Für eine Exportnation wie Deutschland wäre das eine Katastrophe, die den Wohlstand nachhaltig bedrohen würde.

Die deutsche Bundesregierung und die Verbündeten auf EU-Ebene wären insofern gut beraten, solch unheilvollen Vorhaben entschieden entgegenzutreten. Trump und May muss klargemacht werden, dass Wirtschaft ohne starke Staaten nicht funktioniert. Ohne ausreichende Steuereinnahmen kann ein Staat weder für Infrastruktur noch für den gesellschaftlich wichtigen sozialen Ausgleich sorgen. Ein Blick in die Geschichte würde zudem ausreichen, um zu begreifen, dass sich mit Strafzöllen keine Jobs retten oder schaffen lassen. Der Wohlstand hat in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen, weil die Staaten nicht weniger, sondern mehr Waren und Dienstleistungen miteinander ausgetauscht haben.