Diesel Drohen Fahrverbote in Berlin?
Dürfen Autofahrer mit einem Diesel in Berlin bald nicht mehr überall fahren? Ein Dieselverbot könnte für einige Straßen gelten oder die ganze Innenstadt.
Berlin (dpa) l Die Berliner Landesregierung bereitet sich auf mögliche Fahrverbote für Dieselautos vor. Das Verwaltungsgericht berät am Dienstag darüber, ob Diesel wegen der Luftbelastung nicht mehr überall in der Stadt fahren dürfen. "Diese Entscheidung bleibt abzuwarten", teilte die Senatsverkehrsverwaltung am Freitag mit.
Als "verantwortungsvolle Verwaltung" prüfe sie aber, welche Auswirkungen Fahrverbote für neben der Verbotszone liegende Straßen hätten, welche Ausnahmeregeln getroffen werden müssten und welche Fahrzeuge betroffen wären, hieß es. Fahrverbote könnten "nur die letzte Option" sein. Es könne aber sein, dass das Gericht sie auferlege.
Nach einer internen Modellrechnung der Senatsverwaltung, die der dpa vorliegt, wird im Jahr 2020 ohne Fahrverbote in mindestens 20 Straßen der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter noch überschritten – trotz anderer Gegenmaßnahmen. Zu den betroffenen Straßen gehören wichtige Achsen wie die Leipziger Straße, die Hermannstraße, der Spandauer Damm, der Mariendorfer Damm und die Sonnenallee.
Zuvor hatte der RBB über das Papier aus der Senatsverwaltung berichtet. Auch Straßen außerhalb des S-Bahn-Rings seien für ein Dieselverbot im Gespräch, hieß es. Die Senatsverkehrsverwaltung äußerte sich dazu zunächst nicht.
In Berlin werden an vielen Stellen die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Die Gase mit der chemischen Formel NOx können unter anderem Atemwege und Augen reizen. Vor allem Stickstoffdioxid (NO2) ist gefährlich. Es kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will deshalb vor Gericht ein weiträumiges Fahrverbot durchsetzen. Die Organisation will Fahrverbote für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 durchsetzen, und zwar in der Umweltzone – also dem Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings – und auf einigen anderen Straßen.
Falls das Gericht Fahrverbote für Berlin anordnet, ist die Bundesregierung am Zug. Die Hauptstadt könnte dann in den Kreis von bisher 14 "Intensivstädten" rücken – besonders auf diese zielt das neue Maßnahmenpaket der Koalition in der Dieselkrise.
Das Konzept sieht für die 14 Städte sowie angrenzende Landkreise und Pendler zwei zentrale Punkte vor: Umtausch und Nachrüstung. Wer seinen alten Wagen mit der Abgasnorm Euro 4 oder 5 abgibt und dafür ein moderneres Fahrzeug – neu oder gebraucht – kauft oder least, bekommt vom Hersteller eine Prämie. Dadurch soll die Flotte erneuert werden. Daneben geht es um die technische Nachrüstung von Euro-5-Dieseln.
Die Koalition hatte allerdings betont, auch weitere Städte kämen für das Maßnahmen-Paket in Betracht – wenn dort Fahrverbote kommen. Das könnte nach einem entsprechenden Urteil des Verwaltungsgerichts für Berlin zutreffen. Bei den geplanten technischen Nachrüstungen gibt es aber große Probleme. Die Autohersteller weigern sich bisher, die Umbauten am Motor komplett zu bezahlen.
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken hat in der Vergangenheit einiges vorgeschlagen, um die Luft zu verbessern: Neue Abgasfilter für Busse, E-Auto-Förderprämien für Unternehmer, Umstellung auf Elektroantrieb bei allen Bussen bis 2030.
Die Verkehrssenatorin will auch möglichst viele Autofahrer dazu bringen, ihren Wagen stehen zu lassen. Die Radwege sollen in den kommenden Jahren für Millionensummen ausgebaut werden. Autos dürfen auf einigen Hauptstraßen testweise nur noch Tempo 30 fahren – in der Hoffnung, dass sie seltener bremsen und anfahren und damit weniger Schadstoffe ausstoßen.
Ob der Pilotversuch und die anderen Ideen reichen? Es stehe noch nicht fest, ob die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote zu erreichen seien, erklärte die Senatsverkehrsverwaltung am Freitag. Aus Sicht der Umwelthilfe genügen die bisherigen Maßnahmen nicht. Am Dienstag verhandelt das Gericht, es könnte auch ein Urteil fällen.
Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt im vergangenen Jahr bei 49 Mikrogramm. Bundesweit waren die Grenzwerte in etlichen Städten zu hoch.
