Diesel-Kompromiss Regierung will Diesel-Fahrverbote verhindern
Der Diesel-Durchbruch ist da. Die Regierung will mit mehreren Maßnahmen nachlegen, um Autofahrern mehr Sicherheit zu geben.
Berlin (dpa) l Besitzer älterer Diesel können auf neue Angebote zum Schutz vor Fahrverboten in deutschen Städten hoffen - für umstrittene Motor-Nachrüstungen fehlen aber grundlegende Zusagen der Autobauer. Die Bundesregierung macht deswegen Druck auf die Konzerne, die vollen Kosten dafür zu übernehmen. Solche Umbauten gehören wie neue Kaufprämien für sauberere Wagen zu einem Paket mit zusätzlichen Maßnahmen für Regionen mit besonders schmutziger Luft, auf das sich die große Koalition nach langem Streit verständigt hat. Davon sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-Pkw profitieren. Experten zufolge wird das die Autoindustrie Milliarden kosten.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach am Dienstag von einem "Riesenschritt", Einschränkungen der Mobilität zu verhindern. Für Diesel-Fahrer solle es keine zusätzlichen, unangemessenen Belastungen geben. Dies sei sehr wichtig, nachdem es teils Panikmache gegeben habe. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte sich überzeugt, dass die Autoindustrie nun die ihr gebotene Chance nutzen werde, um verloren gegangenes Vertrauen in den Diesel zurückzugewinnen.
Vorgesehen sind diese beiden Möglichkeiten zum einen bezogen auf 14 "besonders betroffene Städte" mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Zum anderen geht es um weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten – dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main.
Einbezogen werden sollen bei allen diesen Städten jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und "außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben". Ebenso Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten.
Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen neue Kaufanreize kommen. Die deutschen Hersteller haben dem Bund demnach zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 "ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten" anzubieten. Summen werden in dem Papier nicht genannt. Dabei solle "der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden". Gekauft werden können Neuwagen und auch Gebrauchte. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet.
Für Euro-5-Diesel soll als zweite Möglichkeit der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und solche Systeme verfügbar und geeignet sind, erwartet der Bund "vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt". Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.
Scheuer sagte, dass mit den Autobauern auch zu finanziellen Fragen aber noch Gespräche zu führen seien. BMW wolle keine Nachrüstungen, Daimler habe erklärt, sich dies überlegen zu können, wolle sich aber auf neue Prämien konzentrieren. Volkswagen sei bereit, wolle jedoch nicht die kompletten Kosten tragen. Dies hatte die Bundesregierung aber verlangt. Schulze betonte, die gesamte Regierung bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich eindeutig gegenüber der Branche positioniert. Sie glaube, dass das Signal angekommen sei.
Volkswagen erklärte, man gehe davon aus, "dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen". Die Umsetzung hänge von Lösungen von Nachrüsterfirmen ab, die vorliegen, zugelassen und dauerhaft haltbar sein müssten. BMW teilte mit, Nachrüstungen dauerten zu lange. Sie könnten Gewicht, Leistung, Verbrauch und CO2-Ausstoß verschlechtern.
Der Autofahrerclub ADAC forderte, die Hersteller müssten nun liefern. "Erst wenn deren Angebote verbindlich auf dem Tisch liegen, wissen die Verbraucher, was die Beschlüsse der Koalition wert sind." Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, leider blieben wichtige Fragen offen. Ein Paket aus technischen Nachrüstungen und Rabatten könne sinnvoll sein. "Aber wenn die Autohersteller nicht mitziehen, haben Verbraucher nichts gewonnen."
Umtauschprämien und Umrüstungen könnten die deutschen Hersteller nach ersten Schätzungen einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Der Branchenexperte Stefan Bratzel geht davon aus, dass sich die Kosten auf bis 12,5 Milliarden Euro summieren könnten. Die Autobauer profitierten allerdings teilweise auch vom Neuverkauf von Fahrzeugen.
Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer äußerte sich skeptisch, ob es nun zu einer neuen großen Neukauf-Welle kommen könnte. Nach seiner Einschätzung sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Teil der heutigen Rabatte mit bisherigen Umweltprämien "verrechnet" werden könnte, sagte der Professor vom CAR-Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen. "Denn heute sind schon jede Menge Rabatte im Markt und mehr als 200.000 alte Diesel wurden mit der letzten großen Umtauschaktion auch nicht abgefischt", so Dudenhöffer.
Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel, auch in Sachsen-Anhalt. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.
Um mögliche Fahrverbotszonen organisieren und kontrollieren zu können, will der Bund für besonders stark betroffene Städte einheitliche Rechtsregeln schaffen. Eine besondere Kennzeichnung etwa mit einer blauen Plakette sei dafür nicht erforderlich.
Der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan sagte: "Ein gutes Jahr nach dem ersten Dieselgipfel hat die Bundesregierung der Autoindustrie schockierend dünne Zusagen abgerungen." Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drohende Fahrverbote vermeiden wolle, werde es nicht reichen, "nur einen Teil der schmutzigen Autos in ein paar Städten etwas weniger schmutzig zu machen." Das dürften die nächsten Gerichtsurteile zeigen. "Alle betrogenen Dieselfahrer, unabhängig von Wohnort oder Eurostandard ihres Fahrzeugs, müssen ihre Autos auf Kosten der Industrie in Ordnung gebracht bekommen."
