Die SPD hat immer wieder gefordert, Internet-Riesen wie Google, Facebook und Amazon mit einer Digitalsteuer stärker zur Kasse zu bitten. Jetzt stellt die SPD mit Olaf Scholz den Finanzminister - und plötzlich sind die Töne viel zurückhaltender. Sehr allgemein ist nur von einer "fairen Besteuerung" von Internet-Konzernen die Rede. Im Finanzministerium kursieren Papiere, wonach die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" nicht zielführend sei. Der Handelsstreit mit den USA könne eskalieren.

SPD-Bundeschefin Nahles will eine Bändigung des "digitalen Kapitalismus". Der SPD-Finanzminister bekennt jetzt kleinlaut: "Es ist ganz kompliziert." Es dürfte also vorerst dabei bleiben, dass Google & Co. riesige Umsätze in der EU machen, aber kaum Gewinne in Europa versteuern. Das ist ein Affront gegenüber jedem anderen Wirtschaftsunternehmen, das brav viel mehr Steuern zahlt. Will die SPD eine Gerechtigkeits­partei sein, muss sie dazu beitragen solche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Sonst verliert sie weiter an Vertrauen.