Export Schub für den Handel mit dem Iran
Sachsen-Anhalt will nach dem Wahlsieg der gemäßigten Regierung in Teheran die Beziehungen ausbauen.
Magdeburg l Der Wahlsieg des gemäßigten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani könnte den Außenhandelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran weiteren Schwung verleihen. „Das Wahlergebnis ermutigt zu mehr Handel und mehr Investitionen im Iran“, teilte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Wochenende mit.
Die deutschen Ausfuhren in das Land waren bereits von 2015 auf 2016 um etwa 25 Prozent auf rund 2,5 Milliarden Euro gestiegen. Auslöser für den Boom war das Ende des jahrelangen Konflikts um die Entwicklung von Atombomben und der damit verbundene Abbau von Handelsschranken. Experten rechnen sogar damit, dass die Exporte mittelfristig auf bis zu zehn Milliarden Euro klettern könnten – wenn sich die Beziehungen Teherans zum Westen weiter normalisieren.
Auch Sachsen-Anhalt beobachtet die politische Entwicklung sehr genau. „Für unsere Unternehmen ist der Iran ein interessanter Zukunftsmarkt“, betont Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) gegenüber der Volksstimme. „Trotz aller Schwierigkeiten und Risiken, die es noch gibt, wollen wir die Firmen dabei unterstützen, neue Geschäftskontakte in das Land zu knüpfen.“
Willingmann zufolge wird das Wirtschaftsministerium hiesigen Firmen noch in diesem Jahr eine Delegationsreise nach Teheran anbieten. Ob er selbst oder seine Staatssekretäre mitfliegen, würde gegenwärtig aber noch nicht feststehen. „Ich gehe jedoch davon aus, dass das Interesse vonseiten der Unternehmer in jedem Fall groß sein wird.“
Es wäre bereits die zweite Iran-Reise, die das Land seinen Unternehmen anbietet. Vor knapp einem Jahr hatte eine Delegation mit Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) erste Kontakte in der iranischen Hauptstadt Teheran und in Isfahan geknüpft. Zu konkreten Vertragsabschlüssen kam es danach allerdings nicht.
Ein Grund hierfür sind weiterhin bestehende, indirekte Handelsbarrieren. Während die EU bereits sämtliche Sanktionen sofort abgeschafft hatte, tun sich die USA mit dem Abbau ihrer Strafmaßnahmen gegen den Iran weiterhin schwer. Europäische Banken und Unternehmen, die trotzdem Geschäfte im Iran betreiben, müssen deshalb weiterhin fürchten, dass sie in den USA Strafen zahlen müssen oder gar den Zugang zum amerikanischen Markt verlieren.
Opfer der rigiden Politik war bereits 2015 die Commerzbank. Sie musste wegen Verstößen gegen amerikanische Sanktionen bei Geschäften mit dem Iran 1,45 Milliarden Dollar an US-Behörden zahlen. Auch die Bank BNP Paribas wurde mit einer Milliarden-Strafe belegt. Beide beglichen die saftigen Rechnungen, um weiterhin auch in den USA Geschäfte machen zu können.
Wirtschaftsminister Willingmann hofft, dass die Amerikaner nach der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Ruhani nun auch dazu übergehen, ihre Beziehungen zu dem Land zu normalisieren. Gründe hierfür hätten sie durchaus. Schon länger bekannt ist, dass der amerikanische Flugzeugbauer Boeing gerne Passagier-Jets für mehrere Milliarden Dollar nach Teheran liefern würde. Bekannt ist aber auch, dass der neue US-Präsident Donald Trump bislang einen sehr unberechenbaren Politikstil an den Tag legt und bislang nicht als größter Kämpfer für den Freihandel aufgetreten ist.
Viele Iraner hoffen ebenfalls auf eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen, sie wollen nach mehr als 20 Jahren des wirtschaftlichen Stillstands endlich vorwärtskommen. Bereits 2016 konnte das iranische Bruttoinlandsprodukt um 6,5 Prozent zulegen, noch immer liegt die Arbeitslosenquote im Iran aber bei gut 12,5 Prozent.
