Taxigewerbe läuft Sturm gegen neue Regeln

Berlin (dpa) l Wie soll die künftige Mobilität in Städten aussehen – und soll es gleiche Regeln für Taxis und neue Fahrdienste geben? Bei der geplanten grundlegenden Reform des Personenbeförderungsgesetzes wächst die Nervosität in der Branche. Im Kern des Streits steht die Frage, ob Mietwagenfirmen mit Fahrern – wie Uber und andere Unternehmen – nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Der Taxi- und Mietwagenverband warnte eindringlich davor, diese Rückkehrpflicht abzuschaffen. „Ohne Rückkehrpflicht ist das Taxi-Gewerbe tot“, sagte Verbandschef Michael Müller der Deutschen Presse-Agentur. Anbieter wie Uber sehen das anders.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Februar Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt. Darin stand, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern abgeschafft werden soll. In einem nun vorliegenden Thesenpapier des Ministeriums ist von drei Optionen die Rede – die erste besagt, dass die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen erhalten bleibe. Alternativ heißt es, die Kommunen könnten Ausnahmen zulassen.

Scheuer hatte im Frühjahr angekündigt, er setze auf eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2020.

„Für uns ist nur Option 1 denkbar“, sagte Müller. „Wenn Kommunen allein über die Rückkehrpflicht entscheiden dürften, käme eine immense Kontrollwelle auf Städte und Gemeinden zu.“ Dazu stünden weder Geld noch Personal zur Verfügung. „In den USA haben Uber und Co. die Innenstädte mit Fahrzeugen quasi geflutet“, sagte Müller. „Mehr Autos, mehr prekäre Beschäftigung, mehr Stau, noch schlechtere Luft, schlechtere Auslastung von Bussen und Bahnen. Diese Fehler müssen wir nicht wiederholen.“

Uber wies die Vorwürfe des Taxiverbandes zurück. „Autos zu zwingen, immer leer durch die Stadt zum Betriebshof zurückfahren zu müssen, ist in Zeiten der Debatte über mehr Klimaschutz absurd“, sagte Uber-Sprecher Tobias Fröhlich.

Marion Jungbluth, Verkehrsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband, erklärte, die Rückkehrpflicht habe etwas besonders Absurdes. „Weder ist dies ein intelligentes Instrument, um Leerfahrten und Suchverkehr zu verhindern, noch ist es umwelt- und verbraucherfreundlich.“ Die Rückkehrpflicht solle grundsätzlich aufgegeben werden und Kommunen die Möglichkeit erhalten, diese in Ausnahmefällen wieder zuzulassen.

Der Deutschland-Chef des Fahrtenvermittlers Free Now, Alexander Mönch, hatte gleiche Regeln für Taxis und Mietwagen gefordert. Mit der geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes müsse es gelingen, eine Angleichung zu schaffen, hatte Mönch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt. Er machte unter anderem die Rückkehrpflicht als Ursache für den Streit zwischen Taxiunternehmen und Mietwagenanbietern aus: „Solange es zwei Verkehrsarten gibt, die unter unterschiedlichen Bedingungen miteinander konkurrieren, wird es weiter Ärger geben.“