Unsicherheit belastet Wirtschaft

Nürnberg/Berlin (dpa) l Die Unsicherheit über mögliche Diesel-Fahrverbote in Städten sorgt aus Sicht der Wirtschaft bereits für einen beträchtlichen Schaden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet mit einer Belastung von mindestens einer halben Milliarde Euro. "Mit möglichen Fahrverboten gehen beträchtliche Wertminderungen von Diesel-Fahrzeugen einher", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Deutschen Presse-Agentur vor der Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Nürnberg. "Das belastet heute schon die Wirtschaft."

Alleine im Kfz-Handel fielen durch Wertberichtigung und Standzeiten Kosten von mehr als 100 Millionen Euro an. Dabei ließen sich Fahrverbote und Wertverluste der Dieselflotte weitestgehend vermeiden, sagte Wansleben: "Wenn die vielen von der Politik angekündigten Maßnahmen für alternative Antriebe, Verkehrslenkung, ÖPNV- und Fahrradinfrastruktur sowie Nachbesserungen von Dieselfahrzeugen konsequent umgesetzt werden, können die meisten Städte die europäischen Grenzwerte zeitnah einhalten."

Bundesregierung und Landesverkehrsminister sollten jetzt rasch die im Wahlkampf angekündigten Maßnahmen zu mehr nachhaltiger Mobilität in Städten umsetzen, forderte Wansleben. Bei der zweitägigen Konferenz der Verkehrsminister spielt die Dieselkrise eine wichtige Rolle. Weil Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden, drohen in Städten Diesel-Fahrverbote. Diesel sind ein Hauptverursacher der Schadstoffe. Umstritten sind vor allem Hardware-Nachrüstungen – umfangreiche Umbauten an Motor oder Abgasanlage von Autos mit hohem Schadstoffausstoß.

Zudem geht es um die Frage, Fahrerassistenzsysteme wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiege-Assistenten für Lkw und Busse verbindlich vorzuschreiben. Dies hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. In der Bahnpolitik wollen die Verkehrsminister unter anderem darüber beraten, wie besser auf Extremwetterlagen reagiert kann und Fahrgäste besser über Verspätungen und Zugausfälle informiert werden können.