Flughafen Weiteres Steuergeld für den BER?
Auch nach der vorraussichtlichen Eröffnung des Berliner Flughafens im Jahr 2020 sollen noch Millionen Euro in den Ausbau fließen.
Berlin l (dpa) Für den neuen Hauptstadtflughafen BER fließt voraussichtlich auch nach der für 2020 geplanten Eröffnung noch Steuergeld. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche den Weg für ein weiteres Darlehen an die Betreibergesellschaft frei gemacht. Von 2020 bis 2022 darf die Bundesregierung demnach 132,1 Millionen Euro für das problembehaftete Projekt überweisen.
Ziehen die Miteigentümer Berlin und Brandenburg entsprechend ihren Anteilen am Unternehmen nach, bekäme der Flughafen insgesamt 508 Millionen Euro weiteres Steuergeld als Darlehen.
Die Länder haben aber noch nicht entschieden. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) erinnerte daran, dass Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den Finanzbedarf vorrangig durch unverbürgte Kredite decken müsse. „Meine Erwartung ist unverändert, dass die Geschäftsführung das Ziel der Eigenfinanzierung erfolgreich umsetzen wird.“
Der Berliner Ressortchef Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ließ mitteilen, die Gespräche mit Banken und Instituten über mögliche Kredite liefen. Dass dies schwierige Verhandlungen sind, hatte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider aber schon im Mai deutlich gemacht.
Banken und Versicherungen versuchten, sehr hohe Zinsen herauszuschlagen. Das Problem der Flughafengesellschaft: Wegen der Kosten der Dauerbaustelle BER verdient sie trotz Überschüssen im laufenden Geschäft insgesamt kein Geld. So warf etwa der Flughafen Tegel im vergangenen Jahr zwar 112 Millionen Euro Gewinn ab. Unterm Strich stand in der Bilanz des Betreibers aber ein Verlust von 83,6 Millionen Euro.
Auch die Air-Berlin-Pleite drückte auf die Zahlen. Im Vorjahr hatte Tegel noch gut 118 Millionen Euro eingespielt. Doch die Insolvenz ließ die Zahl der Passagiere an den Innenstadt-Flughafen um 3,7 Prozent auf 20,4 Millionen sinken. Der Flughafen Tegel soll ein halbes Jahr nach dem Start des neuen Hauptstadtflughafens schließen.
Der neue BER soll gleich nach der Eröffnung ausgebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich aber nicht näher zum geplanten Darlehen. Ein abschließend bestätigtes Finanzierungskonzept liege noch nicht vor. Das Unternehmen äußerte sich dazu nicht. Der Aufsichtsrat will das Finanzthema in zwei Wochen abschließen.
Der Haushaltsausschuss ermächtigte die Bundesregierung in der Nacht zu Donnerstag zu dem weiteren BER-Darlehen. Hintergrund ist die Verschiebung des Eröffnungstermins um drei Jahre auf Oktober 2020.
In der Vorlage für die Parlamentarier heißt es: „Der Bundesrechnungshof unterstützt die Haushaltsanmeldung ausdrücklich.“ Der Verkehrs- und Finanzpolitiker der Linken, Jörg Cezanne, kritisierte jedoch, den Rechnungshofbericht nicht zu Gesicht bekommen zu haben. Die Geheimniskrämerei spreche für ernste finanzielle Probleme der Flughafengesellschaft.
Der Finanzrahmen für den neuen Flughafen liegt aktuell bei rund 6,5 Milliarden Euro – beim ersten Spatenstich 2006 war noch von zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. Planungsfehler, Baumängel und geplatzte Eröffnungstermine, aber auch Erweiterungen des Projekts sowie der Schallschutz trieben die Kosten jedoch in die Höhe. Bund und Länder haben bislang rund 2,7 Milliarden Euro zugeschossen.
Sie bürgen zudem für die Kredite in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Im Businessplan von 2020 bis 2025 fehlen aber bis zu 770 Millionen Euro, weil der Flughafen dann ausgebaut werden soll.
