Magdeburg l Der Landtag wird am Donnerstag über die Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt diskutieren. Die Linke fordert in einem Antrag, dass die Regierung künftig keine Unternehmen mehr fördern soll, die aus der Tarifbindung flüchten und Jobs abbauen.

Hintergrund ist die umstrittene Firmenpolitik des Backwarenherstellers Lieken. Der Großbäcker baut in Wittenberg für 200 Millionen Euro ein neues Werk. Gleichzeitig plant der Konzern, seine Fabrik in Weißenfels zu schließen. Das Land unterstützt diese Rochade mit elf Millionen Euro Fördergeld. Der Bäcker will allerdings am neuen Standort weniger Mitarbeiter beschäftigen und keinen Tariflohn mehr zahlen.

Lieken ist dabei kein Einzelfall. Ende August hatte der Backwarenhersteller Aryzta das Fricopan-Werk in Immekath in der Altmark geschlossen – die Bindefrist an den Standort, die für den Erhalt von Fördergeldern eingehalten werden musste, war abgelaufen. Zuvor hatte Aryzta über die Tochterfirma Klemme in Eisleben ein weiteres Werk mit Fördergeldern aufgebaut.

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Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will jetzt die Förderkriterien verschärfen. Bei Betriebsverlagerungen sollen Fördermittel nur noch dann eine Rolle spielen, wenn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierfür bekommt Willingmann auch Rückendeckung von den Arbeitgeberverbänden. „Grundsätzlich haben wir nichts dagegen“, so Verbandssprecher Jan Pasemann.

Mehr Geld für kleine Firmen

Die Reform der Wirtschaftsförderung, die Willingmann anstrebt, reicht aber noch weiter. Er will die Förderkriterien grundsätzlich ändern, den Unternehmen insgesamt deutlich mehr Fördergelder zur Verfügung stellen. „Ich möchte vor allem die kleinen und mitteren Betriebe stärker unterstützen“, sagte Willingmann am Mittwoch der Volksstimme. Gleichzeitig will der Minister Firmen belohnen, die gute Arbeitsbedingungen bieten und nach Tarif zahlen.

Wie das im Einzelnen aussehen soll, bleibt vorerst aber weiter unklar. Ein erster Entwurf sah zunächst vor, dass die Basisförderung für kleine Firmen von 25 auf 30 Prozent angehoben wird, die Förderung für mittlere Unternehmen von 15 auf 20 Prozent. Außerdem sollte das Mindestinvestitionsvolumen von 70.000 auf 30.000 Euro sinken.

Strittig ist nun vor allem, wie viele Bonus-Punkte die Unternehmen erhalten, wenn sie zusätzliche Kriterien erfüllen. Etwa wenn sie nach Tarif zahlen oder sich beim Umweltschutz anstrengen. Der bisherige Entwurf sieht vor, dass Firmen, die eines der Kriterien erfüllen, einen Bonus von fünf Prozentpunkten erhalten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert, dass gute Arbeitsbedingungen nach diesem Modell zu wenig belohnt werden. „In Bonus von fünf Prozent wird nicht die Bereitschaft der Unternehmen erhöhen, mit Gewerkschaften Tarife auszuhandeln“, kritisiert DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer.

Hitzige Debatte im Landtag

Anderer Auffassung sind die Arbeitgeberverbände. „Die Wirtschaftsförderung ist aus unserer Sicht das falsche Instrument, um umwelt- oder arbeitsmarktpolitische Ziele durchzusetzen“, so Verbandssprecher Pasemann. Zu viele Kriterien würden zudem einen höheren Bürokratieaufwand bedeuten und Firmen vor dem Beantragen von Fördergeldern abschrecken.

Bei einer Anhörung aller Interessenvertreter im Landtag war es bereits am Dienstag entsprechend hitzig zugegangen. „Wir haben scharf diskutiert“, räumt Willingmann ein. „Mir war es aber auch wichtig, noch mal alle Stimmen zu hören, um dann ein ausgeglichenes Konzept vorlegen zu können.“

Bis Mitte Januar will der Minister nun weiter an dem neuen Regelwerk arbeiten, am 12. Januar will er die Richtlinien dann dem Wirtschaftsausschuss des Landtags vorlegen. Das Wirtschaftsministerium will auch noch mal analysieren, welche Kriterien andere Bundesländer in der Wirtschaftsförderung anlegen.

Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) ist skeptisch, dass noch mehr Fördergelder die Wirtschaft im Land voranbringen. IWH-Experte Mirko Titze fordert, lieber mehr Geld in die Köpfe der jungen Menschen zu investieren. „Weitere Investitionen in Sachkapital helfen beim wirtschaftlichen Aufholprozess nicht.“