Land will an Anlagepraxis festhalten

Magdeburg l Mehr als 1,8 Milliarden Euro hat das Land Sachsen-Anhalt auf den internationalen Finanzmärkten angelegt. Die bisherige Anlagestrategie will die Landesregierung trotz Kritik nicht verändern. Das geht aus den Antworten des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Zuletzt hatten verschiedene Parteien die Anlagestrategie beanstandet, weil Landesmittel auch in umstrittene Aktien und Anleihen geflossen sind – darunter Diktaturen und Unternehmen, denen Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wird.

Sein milliardenschweres Anlagevermögen hat das Land auf neun Fonds verteilt, die von sogenannten Asset-Managern betreut werden. Die Verwalter arbeiten nach den gesetzlich vorgegeben Zielen Sicherheit, Rendite und Liquidität, heißt es in der Antwort. Soziale und ökologische Kriterien würden in Einzelfällen zwar berücksichtigt, müssten sich den Anlagezielen aber unterordnen, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Das soll auch so bleiben. „Nur in ethisch saubere Anleihen zu investieren und trotzdem die Landesziele zu erreichen, ist schwierig“, so der Sprecher weiter.

Nach Berechnungen der Linksfraktion im Landtag sind derzeit rund 30 Millionen Euro in Anleihen moralisch fragwürdiger Staaten und Unternehmen angelegt. „Nicht nur über den Pensionsfonds, sondern insbesondere über den Altlastenfonds gibt das Land öffentliches Geld in schmutzige Hände“, kritisiert Abgeordnete Kristin Heiß. Die Partei fordert ein Umdenken in der Anlagestrategie. „Das Land muss raus aus den schmutzigen Anleihen“, fordert Heiß. Daraus wird zunächst aber nichts: Der Finanzausschuss des Landtags konnte sich am Freitag nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.