Willingmann kommt Gewerkschaften entgegen

Magdeburg l Das neue Regelwerk für die Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt steht. Künftig können sich Firmen bei Investitionen auf höhere Fördergeldsummen freuen, denn die Landesregierung hebt den Basissatz um fünf Prozentpunkte an. Je nach Betriebsgröße wird das Land dann 25 bis 30 Prozent der Investitionssumme zahlen.

In den vergangenen Wochen hatte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften breit über die neuen Regelungen diskutiert. Reibungen gab es vor allem bei der Frage, ob und wie tarifgebundene Firmen bessergestellt werden könnten. Dies war eine Kernforderung der Gewerkschaften.

Willingmann ist ihnen nun ein Stück weit entgegengekommen. Firmen, die an einen Tarif gebunden sind oder tarifgleich zahlen, erhalten neben dem Basisfördersatz noch fünf Prozent Bonus obendrauf. Die hohe Bonusregelung gibt es auch für Unternehmen, die überdurchschnittliche Forschungsaktivitäten vorweisen oder sich gezielt um eine Nachfolgeregelung an ihrer Firmenspitze bemühen. Betriebsstätten mit mehr als 20 Prozent Leiharbeitern bleiben wie bisher von der Förderung ausgeschlossen.

Boni von 2,5 Prozent können Betriebe erhalten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern oder ausländischen Arbeitskräften eine Chance bieten.

Künftig werden Firmen auch schon bei weniger großen Investitionsvorhaben eine Chance auf Landesunterstützung haben. So wurde im neuen Regelwerk das Mindestinvestitionsvolumen von 50 000 auf 30 000 Euro gesenkt.

Wie bereits angekündigt, zeigt Willingmann mit seinem neuen Regelwerk auch klare Kante gegen Fördermitteltrickser: Betriebsverlagerungen werden nur noch dann gefördert, wenn zusätzliche Jobs entstehen und die Mitarbeiter am neuen Standort nicht schlechter entlohnt werden. Im vergangenen Jahr waren Backwarenhersteller mit ihrer Standortpolitik auf heftige Kritik gestoßen.

2017 und 2018 werden Firmen auf 123 und 133 Millionen Euro von Land und Bund zugreifen können. Weitere 200 Millionen Euro gibt es von der Europäischen Union.