Dringen auf rasche Regierungsbildung

Magdeburg/Berlin (dpa) l Vertreter des sachsen-anhaltischen Handwerks befürchten nach der Bundestagswahl einen Image-Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Präsident der Handwerkskammer Magdeburg, Hagen Mauer, warnte vor persönlichen Auseinandersetzungen und Schlammschlachten im Parlament. Alle gewählten Politiker müssten verantwortungsvoll und lösungsorientiert handeln, erklärte Mauer am Montag. Es müsse schnell eine stabile Regierung gebildet werden. Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer Magdeburg, Klaus Olbricht, mahnte eine schnelle Regierungsbildung an. „Wir brauchen in schwierigen Zeiten eine stabile Regierung und stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die über eine Legislaturperiode hinausgehen“, sagte er am Montag in Magdeburg. Die Wirtschaft brauche einen Koalitionsvertrag, der auf die Schlüsselthemen der Zukunft setze: Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation. „Diesen Maßstab legen wir auch an die AfD an. Wir werden auch diese Partei an ihren Taten messen.“

Mit Blick auf mögliche Gespräche über ein „Jamaika“-Bündnis von Union, FDP und Grünen mahnten Wirtschaftsverbände am Montag in Berlin ein stabiles Regierungsbündnis an. DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte einen „Koalitionsvertrag für mehr Investitionen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei gut. Aber die Betriebe machten sich Sorgen, ob dies so bleibe: „Auf vielen wichtigen Zukunftsfeldern registrieren die Unternehmen mehr Stillstand als Aufbruch.“

Auch Industrie-Präsident Dieter Kempf spricht von einer schwierigen Regierungsbildung und Herausforderungen durch ein Sieben-Parteien-Parlament. Er appellierte, konzentriert Verhandlungen über eine tragfähige Bundesregierung aufzunehmen. Schweitzer und Kempf warnten vor Ausländerfeindlichkeit. Dies könne sich die deutsche Wirtschaft „nicht ansatzweise erlauben“, sie sei auf ausländische Fachkräfte angewiesen, sagte der DIHK-Chef. Ein „Rückzug ins Nationale ist für unser Land keine Alternative“, warnte auch BDI-Präsident Kempf: „Die AfD ist im Kern gegen das, was Deutschland stark gemacht hat.“