Straßburg/Rom (dpa) l Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Akt die Haushaltspläne des hoch verschuldeten Italiens zurückgewiesen und vor Gefahren für die gesamte Eurozone gewarnt. Die rechts-populistische Regierung in Rom stelle sich „offen und bewusst“ gegen sämtliche Verpflichtungen, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag. Die Budgetpläne Italiens stellten einen schweren Verstoß gegen europäische Stabilitätsregeln dar.

Die rechts-populistische Regierung zeigte sich jedoch weiter kampfeslustig und sieht eine Attacke „auf das Volk“. Die EU-Kommission würde „nicht eine Regierung, sondern ein Volk attackieren“, erklärte Italien Innenminister und Premier-Vize Matteo Salvini am Dienstag auch sofort. Sein Amtskollege Di Maio sagte: „Wir wissen, dass wir der letzte Schutzwall für die sozialen Rechte der Italiener sind.“

Gemeinschaft und Vetrauen

Die Gemeinschaftswährung basiere auf Vertrauen, sagte Dombrovskis. „Wenn das Vertrauen erodiert, nehmen alle Mitgliedstaaten Schaden, unsere Union nimmt Schaden.“ Italien habe nun drei Wochen Zeit, einen korrigierten Haushaltsentwurf einzureichen. Die Finanzmärkte reagierten relativ gelassen: Der Eurokurs präsentierte sich kaum verändert. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen legten zum Abend hin etwas zu.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Rund 2,3 Billionen Euro Schulden türmen sich in Rom, das entspricht mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte dennoch einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent vorsieht – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt.

In Europa ist eigentlich maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des BIP erlaubt. Damit soll die Stabilität der Gemeinschaftswährung gewährleistet werden. Italien ist wegen seines Schuldenbergs jedoch verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren.

EU zum Dialog bereit

„Es ist verlockend, zu versuchen, Schulden mit noch mehr Schulden zu heilen“, meinte Dombrovskis. Aber ab einem gewissen Punkt wögen die Schulden zu schwer. Die EU-Kommission sei jedoch weiter zum Dialog bereit, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Nach Eintreffen der korrigierten Haushaltspläne aus Rom hätte die EU-Kommission noch einmal drei Wochen Zeit, um ihre endgültige Meinung zu bilden.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die italienische Regierung einlenken wird. Premier Giuseppe Conte zeigt sich zwar eher dialogbereit. Er ist aber im Grunde nicht mächtig genug, um seine beiden lautstarken Stellvertreter in Schach zu halten. Die Fäden ziehen die Europakritiker: Sternechef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini. Dagegen kann auch der als gemäßigt geltende Finanzminister Giovanni Tria offenbar nicht ankommen.