Berlin (dpa) l Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit verstärkter staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern und den Rahmen bereiten für den Aufbau neuer Großkonzerne. Feindliche Übernahmen sollen notfalls über staatliche Beteiligungen verhindert werden. In sehr wichtigen Fällen könne der Staat „für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten“, betont Altmaier in der am Dienstag in Berlin vorgestellten „Nationalen Industriestrategie 2030“. Dafür komme die Schaffung eines Fonds in Betracht, heißt es in dem Papier.

Er sei bei den Überlegungen sehr geprägt von der Entwicklung bei dem Robotikhersteller Kuka, bei dem ein chinesisches Unternehmen nun das Sagen hat. Altmaier sagte, im Wettbewerb zwischen Asien, den USA und Europa sei das Schaffen von neuen „nationalen wie europäischen Champions“ notwendig. Altmaier will die Strategie nun mit Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften beraten. Am Ende soll eine neue Industriestrategie der Bundesregierung stehen.

Vertretbare Energiepreise und niedrige Steuer

Der Minister will auch durch verlässliche Rahmenbedingungen, wie vertretbare Energiepreise, niedrige Steuern und eine Abgabenlast unter 40 Prozent Konzerne in Deutschland stärken und angesichts der Konkurrenz gerade mit China die Weichen für einen Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen stellen. Es sei Anlass zur Sorge, dass in Deutschland kaum noch neue Großkonzerne entstehen, „stattdessen frühere Weltmarktführer wie AEG oder Grundig schon lange ihre Stellung verloren haben“, heißt es in dem Papier. In den USA und China seien dagegen „in den letzten 20 Jahren zahlreiche neue große Weltmarktkonzerne entstanden.“ Dadurch entstehe neue Wertschöpfung.

Altmaier gab als Ziel aus, dass der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung bis 2030 auf 25 Prozent und in der EU auf 20 Prozent steigen soll. Er wandte sich gegen Vorwürfe, dass der Staat hier zu sehr eingreifen wolle. „Wir haben in letzter Zeit zu viel über die kleinen Fragen dieses Landes diskutiert und zu wenig über die großen Fragen.“ Ohne China beim Namen zu nennen, sprach er von einem aggressiven Auftreten einiger Staaten. Die Bundesregierung hat als Antwort auf einen versuchten Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim großen Stromnetzbetreiber 50Hertz bereits die Hürden für Einstiege in sensiblen Branchen erhöht.

Es gebe eine gewaltige Dynamik in den neuen Industriezweigen, etwa bei der Elektromobilität, der Digitalisierung und bei der Künstlichen Intelligenz, der nach Meinung von Experten „größten Innovation seit Erfindung der Dampfmaschine“. Wer die Entwicklung verschlafe, werde „die verlängerte Werkbank der Anderen sein“. Zugleich betonte er: „Ich bin ein überzeugter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, und ich bin ein Bewunderer von Ludwig Erhard.“

Fusionen erleichtern

In Deutschland führt er als Vorbilder Siemens, ThyssenKrupp, die Autohersteller und die Deutsche Bank an, als Erfolgsgeschichte auf EU-Ebene den Flugzeugbauer Airbus. Um deren Zukunft zu sichern, sollen Fusionen und Übernahmen leichter möglich sein.