Investitionen Kohle-Soforthilfe für Naumburger Dom
Deutschland will aus der Kohle aussteigen, und die Braunkohlereviere sollen dafür kräftige Finanzhilfen bekommen. Auch in Sachsen-Anhalt.
Magdeburg/Naumburg (dpa) l Der Naumburger Welterbe-Dom bekommt das erste Geld aus der Kohle-Soforthilfe für Sachsen-Anhalt. Die Reinigung der Außenfassade und eine denkmalgerechte Sanierung zweier Gebäude im direkten Dom-Umfeld wurden vom Bund ebenso genehmigt wie der Bau einer Umgehungsstraße für Bad Kösen im Burgenlandkreis. Das teilte die Magdeburger Staatskanzlei auf Anfrage mit. Bei den Betroffenen vor Ort stößt die Nachricht auf Kritik.
Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, sprach von einem falschen Signal. "Für das Kernrevier sind das Projekte, die auf Kopfschütteln und Unverständnis stoßen und bei mir auch", sagte der CDU-Politiker. Gerade der Naumburger Dom sei als touristisches Angebot zwar wichtig, habe aber nicht oberste Priorität beim Strukturwandel. "Das nächste Projekt muss sitzen", forderte Ulrich.
Im Burgenlandkreis sitzt der Kohleförderer Mibrag, der einer der größten Arbeitgeber der Region ist. Das Mitteldeutsche Revier erstreckt sich auch im Raum Leipzig. Es gehört mit dem Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen sowie dem Lausitzer Revier in Sachsen und Brandenburg zu den drei Regionen, denen mit dem Kohle-Aus ein zentraler Wirtschaftsfaktor verloren geht.
Ende Januar dieses Jahres hatte eine vom Bund eingesetzte Kommission empfohlen, im Jahr 2038 aus der klimaschädlichen Verstromung der Braunkohle auszusteigen. Im Gegenzug sollen in den Revierregionen 40 Milliarden Euro investiert werden, um den Strukturwandel abzupuffern. Das Sofortprogramm markiert den Start. Weil es aus dem laufenden Bundeshaushalt finanziert wird, müssen die Länder jedes Projekt für ein existierendes Förderprogramm anmelden.
Insgesamt 18 Ideen aus Sachsen-Anhalt stehen auf der Sofort-Liste. Dem Land stehen 30 Millionen Euro des Bundes zu. Angemeldet wurde etwa ein Digitalisierungszentrum sowie ein Bildungscampus für Zeitz. Auch zahlreiche Testregionen für den ultraschnellen neuen Mobilfunkstandard 5G, die Unterstützung von kommunalen Energiespar und Klimaschutzprojekten, Straßenbauarbeiten sowie ein Ausbau des S-Bahnnetzes im Süden Sachsen-Anhalts finden sich auf der Liste.
Nun hat der Bund zunächst weitere 10 Millionen Euro für bauvorbereitende Maßnahmen für die Ortsumgehung Bad Kösen freigegeben, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Die 13,6 Kilometer lange Trasse quert das Feld der Schlacht bei Jena und Auerstedt aus dem Jahr 1806. Deswegen werden zunächst Archäologen das Feld erkunden. Die gesamte Straße soll nach aktuellen Schätzungen 116,8 Millionen Euro kosten. Für 2020 ist der Start der eigentlichen Bauarbeiten geplant. Fünf Jahre später könnte sie fertig sein.
Die Ortsumfahrung als Sofort-Projekt im Strukturwandel ist aus Sicht von Landrat Ulrich eine Mogelpackung. Es war sowieso geplant, die Straße zu bauen, unabhängig vom Kohle-Kompromiss. Die Straße sei wichtig für die Region, so Ulrich. "Aber der Bund darf nicht etwas als Strukturwandelhilfe abrechnen, was er sowieso machen würde."
Das Kernrevier brauche Investitionen in innovative Bildungsinfrastruktur, sagte Ulrich. Auch der Ausbau der Schienenwege sei entscheidend. Für letzteres stimmen ihn die Signale aus der Magdeburger Staatskanzlei versöhnlich: Als nächste Projekte von der Sofort-Liste ist die Bewilligung der Gelder für den Ausbau der Mitteldeutschen S-Bahn samt Sanierung zahlreicher Haltepunkte zwischen Merseburg und Querfurt auf der Zielgeraden. "Das wäre wunderbar und würde uns zufriedener machen", so Ulrich.
