Kohleausstieg IHK will Nachbesserung von Milliardenhilfen
Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau macht sich sorgen um Arbeits- und Ausbildungsplätze beim Kohleausstieg.
Halle (dpa) | Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau fordert Nachbesserungen bei dem Gesetz zu Milliardenhilfen für Kohle-Regionen. Der Zusammenschluss von Unternehmen befürchtet, dass etwa Arbeits- und Ausbildungsplätze gegen andere Kriterien ausgespielt werden könnten, wie der Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Steffen Keitel, am Donnerstag mitteilte. Zudem beklagt er fehlende Steuererleichterungen für Unternehmen und spricht sich für bessere Abschreibungsbedingungen aus.
Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. So hatte es die Kohlekommission beschlossen – darin vertreten waren auch der Industrieverband BDI, die Arbeitgeberverbände (BDA), der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Gewerkschaftsbund (DGB). Die Regierung hatte angekündigt, das Konzept umzusetzen. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hatte das Bundeskabinett dazu ein Gesetz für Milliardenhilfen auf den Weg gebracht. Ein Ausstiegsgesetz soll im Herbst vom Kabinett beschlossen werden.
