Landwirtschaft Bauern fordern Gesetz für Agrarinvestoren
Zwei Verbände wollen verhindern, dass immer wieder Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt von ortsfremden Investoren gekauft werden.
Magdeburg (dpa) l Der Bauernbund und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wollen großen Investoren per Gesetz einen Riegel vorschieben. "Wir wollen keine ortsfremden Investoren, die unsere Agrarstruktur kaputt machen", sagte Sachsen-Anhalts Bauernbund-Präsident Jochen Dettmer der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche endlich gesetzliche Regeln, damit Agrarland in der Hand der Bauern bleibe. AbL-Landessprecherin Claudia Gerster sprach sich für Höchstgrenzen beim Flächenerwerb von Investoren aus.
Beide Verbände forderten, zügig ein Agrarleitbild zu beschließen, auf Basis dessen dann ein Gesetz entstehen müsse. "Das Leitbild ist die Voraussetzung, das Gesetz das Entscheidende", sagte Dettmer. Um das Leitbild hatte es zuletzt Streit gegeben. Unter Federführung des Bauern- und des Waldbesitzerverbands waren 13 Verbände aus der Diskussion mit dem Agrarministerium ausgestiegen. Zur Begründung hieß es, der Entwurf enthalte zahlreiche strittige Punkte und mache für viele Probleme einseitig die Landwirtschaft verantwortlich.
Das Ministerium hatte den Verbänden vorgeworfen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das Leitbild soll definieren, wie sich Sachsen-Anhalt bis 2030 in der Landwirtschaft aufstellt. Eingegangene Stellungnahmen – auch von Bauernbund und AbL – würden derzeit eingearbeitet, sagte eine Ministeriumssprecherin. Das fertige Papier soll Ende März präsentiert werden.
Aus Sicht von Bauernbund und AbL geht der Entwurf hinsichtlich der Strukturen auf dem Agrarmarkt nicht weit genug. "Durch eine breite Eigentumsstreuung entstehen auch viele Arbeitsplätze", sagte Dettmer. Es gehe darum, dass Wertschöpfung in der Region bleibe. "Da bringen bäuerliche Familienbetriebe viele Vorteile mit." Gerster betonte, es sei wichtig, jetzt zu handeln. "Wenn die Flächen erst verkauft sind, sind sie verkauft – dann gibt es kein Zurück."
Ackerland in Ostdeutschland steht einer Untersuchung des Braunschweiger Thünen-Instituts zufolge verstärkt im Fokus von Finanzinvestoren. Anfang 2017 waren die Mehrheitseigentümer von rund einem Drittel der Landwirtschaftsbetriebe ortsfremde, überregional aktive Investoren. In Sachsen-Anhalt lag die Quote bei 22 Prozent. Nach Angaben des Instituts sind in den vergangenen zehn Jahren viele Betriebe ortsansässiger Landwirte von externen Investoren übernommen worden.
