Grüne pochen auf ethische Anlagen

Magdeburg l Knapp 750 Millionen Euro hat Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren auf den internationalen Finanzmärkten in Aktien und Anleihen gesteckt, damit es später die Pensionsansprüche seiner Beamten finanzieren kann. Die Anlagestrategie war seit 2006 zwischen Regierung und Parlament weitgehend unumstritten, drei Ziele standen bislang im Fokus: Rendite, Sicherheit und Liquidität. Doch nachdem vor ein paar Wochen öffentlich bekanntwurde, dass das Land auch Papiere von Konzernen mit magerer Umweltbilanz und Staaten mit Menschenrechts-Problemen hält, schwelt ein Streit um die Anlageziele.

Zunächst erklärten die Parteien recht einmütig, dass bei der Auswahl der Aktien und Anleihen auch ethische, soziale und ökologische Kriterien künftig eine Rolle spielen sollten. Auch das zuständige Finanzministerium zeigte sich zunächst offen und betonte, dass ohnehin in der Vergangenheit darauf geschaut wurde, welche Investments aus moralischen Gründen vielleicht nicht getätigt werden sollten. Inzwischen sieht die Lage etwas anders aus.

Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken, ob weitere Kriterien künftig mit einbezogen werden, antwortete das Haus von Finanzminister André Schröder (CDU) ganz klar mit einem „Nein“. In dem Schreiben hieß es weiter, dass die Landesregierung die Einbeziehung der ökologischen und sozialen Kriterien nur dort für notwendig erachtet, wo sie „die Erreichung der gesetzlichen Zielvorgaben der Geldanlage unterstützen“. Mit anderen Worten: wenn es renditeträchtig ist, etwa Aktien und Anleihen von Unternehmen zu kaufen, die Geld mit erneuerbaren Energien verdienen.

Ökologische und soziale Kriterien generell zu beachten, lehnt das Finanzministerium hingegen ab, weil die Aufnahme weiterer Kriterien die Rendite des Pensionsfonds schmälern könnte. Denn einerseits könnte zwischen den Anlagen nicht mehr so frei ausgewählt werden, andererseits würden auch die Investmentkosten steigen. Die Fachleute müssten deutlich umfangreicher zunächst recherchieren, ob ein bestimmter Aktienkauf noch den Vorgaben entsprechen würde.

Tatsächlich hat der Pensionsfonds zuletzt schon allein wegen der Niedrigzinsphase deutlich weniger Rendite abgeworfen. 2015 betrug sie knapp zwei Prozent, in diesem Jahr liegt sie aktuell gerade noch bei 0,16 Prozent. Zum Vergleich: Seit 2007 betrug die Jahresrendite durchschnittlich vier Prozent.

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, pocht dennoch auf die Erweiterung der Anlagestrategie um ökologische und soziale Kriterien. „Die Punkte müssen als selbständige, gleichrangige Kriterien aufgenommen werden“, fordert er. „Andere Länder wie Norwegen machen vor, dass sich Renditeziele und Öko-Kriterien nicht ausschließen.“

In den kommenden Monaten soll deshalb der Kapitalmarktausschuss des Landtages nun die Anlagestrategie des Landes prüfen. Einen entsprechenden Bericht wird es Meister zufolge im ersten Quartal 2017 geben.

Ein schwieriges Unterfangen, denn neben der Frage, welche Kriterien eine Rolle spielen sollen, wird auch zu klären sein, wie eng diese Kriterien dann in der Praxis ausgelegt werden. Sollte das Land etwa weiterhin in Energiekonzerne wie Total investieren? Ihr Geschäft basiert unter anderem auf fossilen Energien. Gerade bei Total handelt es sich aber auch um einen wichtigen Arbeitgeber im Süden Sachsen-Anhalts. Selbst Olaf Meister betont, dass er über Firmennamen in dem Zusammenhang zunächst nicht sprechen will.