Recycling Neues Verpackungsgesetz verabschiedet
Der Bundesrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, nachdem das Recycling von Mehrwegverpackungen gefördert werden soll.
Berlin (dpa) l Durch verschiedene Maßnahmen wie eine Ausweitung der Pfandpflicht und eine Förderung von Mehrwegverpackungen soll in Deutschland mehr Abfall recycelt werden als bisher. Dieses Ziel verfolgt das neue Verpackungsgesetz, das am späten Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet wurde. Ob das Maßnahmenbündel tatsächlich zu einem verstärkten Recycling führt, wird von der Opposition allerdings bezweifelt.
Derzeit landet fast die Hälfte der im gelben Sack und in der gelben Tonne gesammelten Verpackungsabfälle in der Müllverbrennungsanlage. Deshalb werden den Verwertern Recyclingquoten vorgeschrieben, die bis zum Jahr 2022 je nach Material auf bis zu 90 Prozent steigen.
Auf die ursprünglich geplante flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne wird allerdings verzichtet. Stattdessen gibt es zahlreiche Einzelregelungen: So müssen Geschäfte am Regal auszeichnen, wo Mehrweg-Flaschen stehen. Außerdem wird die Pfandpflicht ausgeweitet, etwa auf Fruchtsaftschorlen. Einen Großteil der Organisation übernimmt eine neue "Zentrale Stelle", die die Wirtschaft selbst organisiert und finanziert – auch das stößt bei der Opposition auf erhebliche Kritik.
