Rettungsschirm EU lobt griechische Reformen
Griechenland kann mit frischen Hilfsmilliarden rechnen. In Brüssel trafen sich die EU-Finanzminister zur Überprüfung des Sparprogramms.
Brüssel (dpa) l Vertreter der EU-Kommission und der Euro-Länder haben die Reformbemühungen der griechischen Regierung gelobt. Die Dinge seien „auf dem richtigen Weg“, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Montag beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Sollte Athen alle Reformforderungen erfüllen, könnten die Euro-Finanzminister „über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche entscheiden“.
Das mehrfach vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Die schrittweise Auszahlung ist an Bedingungen geknüpft.
EU-Vertretern zufolge geht es bei der nächsten Hilfstranche um etwa 6,7 Milliarden Euro. Ihre Auszahlung hängt von der dritten Überprüfung des griechischen Reformprogramms durch die Gläubiger ab. Athen habe von rund 110 geforderten Reformen 100 erfüllt, hieß es aus EU-Kreisen. Die Finanzminister wollen in einem Grundsatzbeschluss für die Auszahlung Griechenland auffordern, noch fehlende Reformbestandteile nachzuliefern.
Griechenland ist seit 2010 auf internationale Kredite angewiesen. Im Gegenzug muss die Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras zahlreiche einschneidende Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen. Das Wirtschaftswachstum in Griechenland hatte zuletzt wieder etwas zugelegt. Allerdings türmt sich trotz aller Bemühungen nach wie vor ein Schuldenberg von etwa 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Es sei davon auszugehen, „dass Fortschritte gemacht wurden“, sagte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). „Wir werden uns das aber sehr genau anschauen.“ Es sei auch im Interesse der griechischen Regierung, „dass das, was vereinbart wurde, umgesetzt wird in all seinen Teilen“.
Altmaier hatte zuletzt unter anderem den neuen Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno in Berlin empfangen und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire in Paris getroffen. „Wir vertreten unsere proeuropäische Linie in dem klaren Bewusstsein, dass wir alles tun müssen, damit der Euro stark bleibt und auch in Zukunft stärker wird“, sagte Altmaier.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten ihren Finanzministern beim Gipfel Ende des Jahres den Auftrag gegeben, unter anderem den Weg hin zu einem europäischen System für Bankguthaben zu ebnen. Damit soll Europa gegen künftige Finanzkrisen besser gewappnet sein.
Aus Deutschland gab es gegen die Einlagensicherung in der Vergangenheit großen Widerstand, da Banken hierzulande fürchten, im Zweifelsfall für Kriseninstitute in anderen Ländern zu haften. Aus deutscher Sicht sollten die Risiken im europäischen Finanzsektor zunächst deutlich gesenkt werden, bevor sie geteilt werden. Die Zahl der faulen Kredite in Europas Bankbilanzen war zuletzt aber etwa deutlich zurückgegangen.
Angesichts der Arbeit der vergangenen Wochen gehe er „mit Zuversicht“ in die Sitzung, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici. Es gehe um einen Zwischenschritt, bevor Griechenland das Hilfsprogramm im Sommer verlasse. Er sei „äußerst ermutigt, dass wir diese Krise hoffentlich bald vollkommen hinter uns lassen können“.