Magdeburg/Berlin (dpa/jb) l Zum Start der entscheidenden Verhandlungen der Kohlekommission streiten Bergbau-Gewerkschaft und Klimaschützer um die Laufzeit der Kohlekraftwerke. Der Chef der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnte vor überzogenen Forderungen: „Ein Auslaufen der Kohleverstromung Anfang der 2040er Jahre ist realistisch“, sagte Vassiliadis, der Mitglied der Kommission ist, in Berlin. Martin Kaiser von Greenpeace, der ebenfalls am Verhandlungstisch sitzt, antwortete prompt: „Nach dem Hitzesommer in Europa, dem verheerenden Feuer in Kalifornien und den Unwettern in Italien ist klar, es gibt nicht nur einen Realismus.“

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ kam am Donnerstag erneut zusammen, auch für Freitag ist eine Sitzung geplant. Sie soll einen Ausstiegspfad aus der Kohlestrom-Gewinnung aufzeigen und Sofortmaßnahmen vorschlagen, damit Deutschland die erwartete Lücke zum Klimaschutz-Ziel für 2020 möglichst gering hält. Dieses sieht vor, 40 Prozent weniger Treibhausgas gegenüber 1990 auszustoßen. Um diese Sofortmaßnahmen geht es im nächsten Zwischenbericht, der spätestens Anfang Dezember vorliegen soll. Der Abschlussbericht soll noch dieses Jahr fertig werden.

Willingmann: Wenig harte Fakten

Bereits an dem von der Bundesregierung Anfang November freigegebenen ersten Zwischenbericht der Kommission gab es Kritik. Auch aus Sachsen-Anhalt. Die im 41-seitigen Bericht aufgezeigten Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung beinhalteten aus Sicht von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) zu wenig harte Fakten, zu wenig Verbindlichkeiten. Die Kommission habe viele, fraglos wichtige Überschriften geliefert, „die einzelnen Spiegelstriche sind aber – insbesondere für den Bereich des Mitteldeutschen Reviers - nicht sehr weit ausdifferenziert und lassen noch Raum zur Präzisierung“.

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Um eine Ansiedlung von Unternehmen und damit Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen, müsse nach Meinung von Willingmann über ein Sonderfördergebiet nachgedacht werden – und das gemeinsam mit Bund und EU. „Wir müssen Unternehmen verschiedene und deutliche Anreize bieten, in den Kohleregionen neue Produktionsstandorte aufzubauen oder bestehende zu erweitern.“

Zudem müsse der Fokus mehr auf entsprechende Forschungseinrichtungen gelegt werden. Nur so könne man in der Region dauerhaft Wertschöpfung wie hochwertige Arbeitsplätze erhalten und ausbauen.“

Ausstieg kostet Milliarden

Der Strukturwandel in den Kohle-Bergbaugebieten kostet Milliarden. Woher das Geld kommen soll, wird im Zwischenbericht der Kohlekommission allerdings nur angedeutet. Willingmann macht deutlich, dass vor allem der Bund gefordert ist: „Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, werden wir im nächsten Jahrzehnt Investitionen von Seiten des Staates und der Wirtschaft im zweistelligen Milliardenbereich benötigen.“ Aus seiner Sicht müsse der für das Jahresende in Aussicht gestellte Schlussbericht „dezidiertere Vorstellungen auch für das Mitteldeutsche Revier enthalten“.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte konkrete Schritte zur Gestaltung des Strukturwandels und zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und ruft den Bund und die Wirtschaft zu Milliarden-Investitionen auf: „Strukturwandel heißt nicht allein alte Strukturen zerschlagen, sondern vor allem neue zukunftsträchtige Strukturen schaffen“, sagt Haseloff der WirtschaftsWoche. Von Industrie und öffentlicher Hand müssten mindestens 60 Milliarden Euro in moderne Industriearbeitsplätze investiert werden.