Strafzölle Altmaiers Last-Minute-Versuch
Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist zu einem Krisengespräch in den USA, um Strafzölle doch noch zu verhindern.
Washington/Brüssel/Berlin (dpa) l Die EU und Deutschland ringen mit der US-Regierung um Erleichterungen bei den am Freitag in Kraft tretenden Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kam am Montag mit Vertretern der US-Regierung zusammen, darunter dem Vernehmen nach auch Handelsminister Wilbur Ross. Am heutigen Dienstag will auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Ross in Washington sprechen, wie die EU-Vertretung in der US-Hauptstadt bestätigte.
Das US-Handelsministerium legte am Montag ein Verfahren vor, wie in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte erwirken können. Dies ist grundsätzlich dann möglich, wenn die betreffenden Produkte nicht oder nicht in ausreichender Menge oder Qualität in den USA selbst hergestellt werden können. Unklar blieb zunächst, ob auch die US-Ableger ausländischer Unternehmen antragsberechtigt sind. Insgesamt wird mit einer Flut von mehreren Hunderttausend Anträgen gerechnet.
Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sind Stahlimporte aus Europa keine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. „Die Unternehmen in den USA sind gerade auf deutsche Ingenieurstechnologie und Zwischenprodukte aus Europa angewiesen“, teilte Kempf am Montag in Berlin mit. Mit Zöllen schadeten die USA auch der eigenen Wirtschaft. „Niemand ist eine Insel. Wer Wertschöpfungsketten zerschlägt, bremst Innovation und verteuert Produktion; das kostet Wohlstand und Chancen.“
Auch bei US-Konzernen gibt es starke Bedenken wegen der handelspolitischen Pläne der Regierung in Washington. Am Sonntag warnten 45 Wirtschaftsverbände Trump vor einem Konflikt mit China. „Die Administration sollte auf unfaire Praktiken Chinas nicht mit Zöllen oder anderen Maßnahmen reagieren, die Amerikas Unternehmen, Arbeitern, Landwirten, Verbrauchern und Investoren schaden“, heißt es in dem Appell, dem sich von Nike über Apple und Google bis hin zu IBM und Walmart zahlreiche Schwergewichte aus etlichen Branchen der US-Wirtschaft anschlossen.
Die EU geht davon aus, dass es US-Präsident Donald Trump weniger um nationale Sicherheit geht, sondern vor allem darum, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen. Auf dem globalen Stahlmarkt gibt es hohe Überkapazitäten, die nach Branchenangaben etwa zur Hälfte aus China stammen. Diese großen Mengen kommen teils zu sehr niedrigen Preisen auf den Markt. Die EU ist bei der Stahl-Versorgung der Vereinigten Staaten daher nicht das eigentliche Problem. Die USA unterscheiden allerdings nicht nach Herkunft, so dass auch die Europäische Union betroffen wäre.
Malmström werde bei ihrem Besuch in Washington erneut fordern, dass europäische Unternehmen von den Schutzzöllen ausgenommen werden müssten. Ansonsten werde die EU mit Gegenmaßnahmen reagieren, hieß es aus Brüssel. „Meine Botschaft ist, dass die EU als Ganzes ausgenommen werden sollte“, sagte Malmström am Montag.
Altmaier hatte vor dem Abflug nach Washington vor einem Handelskrieg zwischen Europa und den USA gewarnt. Das Problematische an der jetzigen Situation sei, „dass die Gefahr droht, dass wir in eine Spirale von einseitigen Maßnahmen kommen“.
