Länder sehen "illusorische Erwartungen"

Berlin (dpa) l Unmittelbar vor der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Arbeitgeber den Gewerkschaften übertriebene Forderungen vorgeworfen. "Die Gewerkschaften sollten mit ihren Forderungen (...) keine illusorischen Erwartungen wecken, sondern die Realitäten sehen", sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), der Deutschen Presse-Agentur.

Die Gewerkschaft Verdi, der Beamtenbund dbb und die TdL starten an diesem Mittwoch in Berlin ihre Verhandlungen für die rund eine Million Angestellten der Länder. Die Gewerkschaften fordern insgesamt sechs Prozent mehr Geld. Darin enthalten sind eine lineare Gehaltserhöhung und weitere strukturelle Komponenten. Genaue Zahlen allein für die eigentliche Lohnerhöhung legten die Arbeitnehmervertreter nicht vor. Die angestrebte Tarifeinigung soll auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden.

Schneider sagte: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erfüllen eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschätzung auch in Form von Gehaltssteigerungen." Er warne aber davor, die derzeit erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen als immerwährend zu unterstellen. "Steuern schwanken mit der Konjunktur, Tarifergebnisse nicht." Bereits jetzt fließe fast jeder zweite Euro am Steueraufkommen der Länder in Personalkosten.

dbb-Verhandlungsführer Willi Russ wies das Argument zurück. Schließlich erbrächten die Beschäftigten der Länder viele Dienstleistungen, da lägen hohe Personalkosten in der Natur der Sache, wie er der dpa sagte.

Zuvor hatte Russ betont: "Allein im vergangenen Jahr sind die Steuereinnahmen der Länder um über sieben Milliarden Euro gestiegen." Also sei genug Geld, um den berechtigten Forderungen der Kollegen im Landesdienst entgegenzukommen.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte neue Streiks nicht ausgeschlossen. "Im Zweifelsfall können wir eskalieren", sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. "Aber ich rechne nicht mit einer solchen Zuspitzung."

Ein Durchbruch wird frühestens in der dritten Verhandlungsrunde ab 16. Februar in Potsdam erwartet. Hessen ist nicht Mitglied in der TdL, dort gilt die angestrebte Tarifeinigung somit nicht.