Übernahme-Poker Kanzleramt schaltet sich bei Opel ein
Déjà-vu für die Kanzlerin: Nach 2009 landet die Zukunft des Autobauers Opel wieder auf ihrem Tisch.
Berlin/Paris (dpa) l Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang unter engen Freunden: Am Montag ist der französische Premierminister Bernard Cazeneuve in Berlin zu Gast bei der Kanzlerin. Für die Fotografen wird gelacht und geschmeichelt, alles scheint in bester Ordnung zu sein. Ein paar Stunden später fällt Angela Merkel aus allen Wolken. Denn über ein heißes Eisen, das nun die Politik und die Autowelt bewegt, verliert Cazeneuve gegenüber der mächtigsten Frau der Welt kein Wort: Die mögliche Übernahme der General-Motors-Tochter Opel durch den französischen Autobauer PSA Peugeot-Citroën. Die Bundesregierung erfährt davon dem Vernehmen nach aus den Medien.
Dass Cazeneuve von den fortgeschrittenen Verhandlungen zwischen General Motors und PSA nichts wusste, wird als ziemlich ausgeschlossen bezeichnet. Schließlich ist der französische Staat – neben dem Autohersteller Dongfeng aus China – an Peugeot Citroën beteiligt. In der Industriepolitik treten die Franzosen traditionell weit weniger zimperlich als die Deutschen auf und mischen sich offensiv in Unternehmensbelange ein. Das bekommt Berlin mehrfach etwa beim deutsch-französischen Flugzeugbauer Airbus zu spüren – so passt ins Bild, dass Ex-Airbus-Boss Louis Gallois nun bei PSA den Aufsichtsrat führt.
Der Ärger im Kanzleramt ist groß – wobei Merkels Sprecher Steffen Seibert bemüht ist, den Schaden öffentlich zu begrenzen. Das Treffen der Kanzlerin mit Monsieur Cazeneuve sei eine „mit wirklich wichtigen Themen vollgepackte Begegnung“ gewesen, „die die Bundeskanzlerin als sehr gut und sehr nützlich empfunden“ habe – mit Opel im Ohr hätte sich Merkel hinterher sicher noch besser gefühlt.
Nun versucht die überrumpelte Bundesregierung hektisch, Opel zu Hilfe zu eilen. Am Mittwoch wird im Kabinett unter Merkels Leitung ungewöhnlich lange über den Fall geredet. Bei der späteren Fragerunde mit den Hauptstadtreportern überschlagen sich die Sprecher der Ministerien mit Ankündigungen, wer alles in Paris beim jeweiligen französischen Ministerpendant anrufen will, um sich für die Arbeitsplätze bei Opel einzusetzen.
Oberste Priorität sei es, in dem Verkaufspoker die drei Opel-Standorte Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach zu erhalten, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Zudem müsse das „Headquarter“ von Opel in Rüsselsheim bleiben und dürfe keine Unterabteilung eines französischen Konzerns werden.
Im September steht die Bundestagswahl an – da ist die Zukunft von gut 20 000 deutschen Opel-Jobs sowie weiterer Stellen bei Zulieferern ein Pfund. Auch Merkel, die in der Vergangenheit als „Autokanzlerin“ für die wichtigste deutsche Industrie stets ein offenes Ohr hatte, will nach den Startproblemen jetzt mitmischen. Ihr Sprecher Seibert wird nicht müde zu betonen, dass die Kanzlerin über alle Bemühungen ihrer Minister in Sachen Opel stets im Bilde und sie auch offen für ein Gespräch mit PSA-Chef Carlos Tavares sei.
Mit Opel kennt sich Merkel aus. Allerdings dürfte die CDU-Chefin mit gemischten Gefühlen an das Drama vor sieben Jahren zurückdenken. Damals widersetzte sich der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der schwarz-gelben Koalition dem Wunsch der Regierungschefin nach Staatshilfen für den Rüsselsheimer Autobauer.
Mit dem aktuellen Koalitionspartner SPD sollte es für Merkel leichter werden. Es geht nicht wie 2009 um Finanzhilfen von Vater Staat für die seit 1999 rote Zahlen produzierende Tochter eines US-Konzerns, sondern um Hilfestellung für das deutsche Opel-Management, Betriebsräte und IG Metall, um einen denkbaren Ausverkauf an deutschen Standorten zugunsten französischer PSA-Werke zu verhindern. Jobs bei Opel sichern – da dürften Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an einem Strang ziehen.
Viel mehr als Einfluss auf Paris zu nehmen, kann Merkel aber kaum. Ein Autobauer ist kein Rüstungskonzern, der deutsche Sicherheitsinteressen berührt. In Regierungskreisen wird ein harter Poker mit den Franzosen erwartet. PSA und die Gewerkschaften hätten nichts zu verschenken – zumal in Frankreich im Mai die Stichwahl um die Präsidentschaft ansteht.
