Spitzentreffen zum Kohle-Ausstieg

Berlin (dpa) l Zum geplanten Kohleausstieg in Deutschland könnte es in der kommenden Woche wegweisende Entscheidungen geben. Anfang der Woche sind Treffen der Betreiber von Braunkohlekraftwerken mit der Bundesregierung geplant, dann könnte es eine Einigung über Entschädigungen für Stilllegungen geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Am Mittwochabend soll es ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt geben.

Fraglich ist, ob das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz beschließt – mit einem Fahrplan, bis wann und wo Kraftwerke stillgelegt werden. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte vor fast einem Jahr einen Bericht für einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept umzusetzen. Für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen waren von Berlin Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt worden.

Wie die „Rheinische Post“ berichtete, könnte RWE für den Kohleausstieg bis zu zwei Milliarden Euro an Entschädigung erhalten. Darüber hinaus könnte der Staat das Anpassungsgeld übernehmen, das die Beschäftigten erhalten, die ihren Arbeitsplatz im rheinischen Revier verlieren.

In Berliner Regierungskreisen hieß es dazu, die Verhandlungen dauerten an. RWE-Chef Rolf Schmitz hatte im vergangenen Jahr Entschädigungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro für jedes Gigawatt Leistung gefordert, das bis 2022 vom Netz gehen soll. RWE werde die Hauptlast der Braunkohlekapazität von drei Gigawatt tragen müssen, die bis 2022 abgeschaltet werden soll, betonte er damals.

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ soll am Sonntagabend zudem ein Gespräch der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, mit Kanzleramtsminister Helge Braun (alle CDU) stattfinden.

Haseloff und Kretschmer drängen die Bundesregierung, Ostdeutschland beim Ausstieg aus der Kohleenergie im Vergleich zum Westen nicht zu benachteiligen. Nachteile könnte es im Osten vor allem geben, weil der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper überlegt, all seine Kohlekraftwerke abzuschalten oder auf Gas umzurüsten.

Dazu könnte es kommen, damit der Neubau Datteln 4 im Ruhrgebiet als modernstes Kohlekraftwerk Europas ans Netz gehen kann. In Schkopau in Sachsen-Anhalt betreibt Uniper mit dem tschechischen Konzern EPH ein Braunkohle-Kraftwerk, das nach diesen Plänen in die Abschaltung gehen würde. Damit würde auch der Betrieb des Braunkohle-Tagebaus Profen, der in Sachsen-Anhalt und Sachsen liegt, in Gefahr geraten.

Zuvor hatte es in den betroffenen ostdeutschen Bundesländern Empörung über diese Ausnahmegenehmigung von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) für Uniper gegeben. „Die Bundesregierung darf von den Ergebnissen der Kohlekommission nicht abrücken“, sagte Haseloff dem „Spiegel“. Er forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, diesen Deal zu stoppen. „Die Menschen hier verstehen nicht, warum im Westen ein Kraftwerk eröffnet werden soll und Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken im Osten wegfallen sollen.“

Auch über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zur Kompensation der Stromproduktion mittels Wind- und Solartechnik gibt es Streit in der Großen Koalition.